Initiative Vorbild Energie und Klima

Bern, 19.10.2021 - Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich des Starts der zweiten Phase der Initiative Vorbild Energie und Klima in Thun

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Bundesrätin Amherd, sehr geehrte CEOs und Direktoren, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn ich mit Leuten aus Politik Und Wirtschaft über Klimaschutz und Energieversorgung spreche, dann mache ich immer wieder ähnliche Erfahrungen:

Im Grundsatz sehen es alle gleich:

• Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz,
• wir brauchen mehr Strom und
• wir müssen vorwärts machen.

Soweit ist man sich praktisch immer einig. Wenn es dann darum geht, welche Massnahmen es braucht, um auch tatsächlich vorwärts zu kommen, dann geht es meistens so weiter:

Meine Gesprächspartner haben viele Ideen, was man für den Klimaschutz tun sollte - sie sagen mir aber auch gleich noch, warum die Ideen der anderen falsch sind oder nicht funktionieren können.

• Für die einen sind Lenkungsabgaben das Heilmittel; die anderen sagen: Lenkungsabgaben sind unsozial und bringen uns nicht weiter.
• Verbote sind am effizientesten, sagen die einen, die anderen finden Verbote eine Bevormundung der Bevölkerung und lehnen sie ab.
• Auch bei den Sektoren ist man sich nicht einig: die einen wollen beim Gebäudesektor beginnen, die anderen finden, man müsse zuerst bei der Mobilität ansetzen; und dort wiederum wollen die einen in die Elektromobilität investieren, die anderen wollen den Verkehr ganz grundsätzlich reduzieren.

Und so ist es mit der Einigkeit jeweils schnell vorbei.

Wenn wir uns dann noch über die Stromversorgung unterhalten, kommt jeweils noch etwas anderes hinzu:

Alle wollen vorwärts machen,
sagen tut man mir aber vor allem, warum es beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorwärts geht:

• wegen den Einsprachen,
• wegen dem Umweltschutz,
• weil die Risiken zu hoch sind,
• weil zu wenig Geld vorhanden ist,
• wegen den Kantonen und ihren viel zu langen Bewilligungsverfahren,
• wegen den fehlenden Fachkräften
• und den unterbrochenen Lieferketten.

Es ist ein bisschen zum Verzweifeln:
Denn natürlich gibt es unterschiedliche Instrumente für den Klimaschutz, und natürlich gibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien Hürden - aber diese Diskussionen bringen uns nicht weiter.
Und deshalb, meine Damen und Herren, habe ich mich so gefreut auf den heutigen Tag und auf das Treffen mit Ihnen allen: Denn hier treffe ich Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeitende der Verwaltung, die sagen, was möglich ist, und die es nicht nur sagen, sondern auch tun.

Und die Lust haben, mehr zu tun.

Sie alle wollen Vorbild sein, vorangehen, zeigen, dass Klimaschutz funktioniert - und zeigen: wie er funktioniert.

Ich muss Ihnen sagen, diesen Geist brauchen wir in unserem Land - und wir brauchen ihn jetzt mehr denn je.

Deshalb freue ich mich ausserordentlich, dass wir heute zusammen mit Ihnen die zweite Phase der „Initiative Vorbild Klima und Energie“ einleiten können.

Und es freut mich, dass unsere „Familie“ gewachsen ist - fünf weitere Akteure kommen hinzu: grosse und wichtige Akteure.

Wobei - die „Familie“ war schon bisher eindrücklich: zusammen vertreten wir 200‘000 Mitarbeitende.

Und zusammen haben wir seit dem Start dieser Initiative im 2013 viel CO2 eingespart. Und auch viel Energie: Allein im Jahr 2019 waren es 216 Gigawattstunden, das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch der ganzen Stadt Neuenburg.

Dass wir die gesteckten Ziele der ersten Phase alle übertroffen haben, ist erfreulich.

• Um mehr als 30% hat die Energieeffizienz zugenommen,
• den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch haben wir von 36% (im 2006) auf 60% erhöht.

Und nun wollen wir in der 2. Phase noch ehrgeiziger werden.

• Wir setzen uns weitreichende Effizienzziele, einige von Ihnen wollen ihre Energieeffizienz bis 2030 um bis zu über 70% steigern.
• Wir wollen auf erneuerbare Energie umsteigen: beim Strom sollen es 100% sein, bei den übrigen Energieträgern sollen die Anteile ebenfalls massiv erhöht werden.
• Und wir wollen alle die eigene Produktion von ökologischem Strom erhöhen: von 350 auf 450 GWh.

Damit zeigen wir, dass Klimaneutralität bis im Jahr 2050 möglich ist -
wir zeigen aber auch,

• dass man JETZT damit handeln muss,
• dass wir nicht länger zuwarten können,
• dass die Technologien vorhanden sind,
• dass der Umbau finanzierbar ist,
• dass wir damit Arbeitsplätze schaffen in unserem Land, und
• dass die Dekarbonisierung für ein Land wie die Schweiz - ein Land mit Investitionskraft, mit Innovationskraft und mit einem starken Willen - eine Chance ist.

Natürlich braucht es auch die politischen Rahmenbedingungen:
Deshalb hat der BR vor knapp zwei Jahren die grosse Gesetzesvorlage „für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ in die Wege geleitet. Sie schafft Planungs- und Investitionssicherheit und zeigt, dass der BR gewillt ist, die Förderung der Erneuerbaren weiterhin zu unterstützen.
Den ersten Teil dieser Vorlage hat das Parlament übrigens in der letzten Herbstsession bereits verabschiedet.
Und nach dem Nein zum CO2-Gesetz im Juni wird der BR bereits Ende Jahr eine neue Klimavorlage bringen: denn auch hier brauchen wir rasch klare Rahmenbedingungen.

Von Ihnen allen weiss ich,
dass wir auf Sie zählen können,
dass Sie wichtige Botschafterinnen und Botschafter sind,
dafür, dass unser Land den Willen und die Fähigkeit hat, ihre Klima- und energiepolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Dafür danke ich Ihnen zusammen mit meiner Kollegin BR Viola Amherd im Namen des BR von Herzen.

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