Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz
Bern, 18.06.2023 - Bundesrat Albert Rösti an der Bundesrats-Medienkonferenz zu den Abstimmungsresultaten vom 18. Juni 2023
(Es gilt das gesprochene Wort)
Die Stimmbevölkerung hat heute das Klima- und Innovationsgesetz angenommen, und zwar mit 59,1 Prozent.
Die Bevölkerung ist damit der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt.
Mit dem Ja von heute hat die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Unser Land soll bis 2050 klimaneutral werden. Das bedingt, dass der Verbrauch von Erdöl, Benzin und Erdgas stark reduziert wird.
Ölheizungen sollen durch Pelletheizungen oder Wärmepumpen ersetzt werden, Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektroautos, und in der Industrie soll statt Erdöl und Erdgas vermehrt auf Strom oder Wasserstoff gesetzt werden.
Mit dem Ja von heute wird die Bevölkerung auf diesem Weg finanziell entlastet. Zudem werden unsere Firmen unterstützt.
Mit der Klimapolitik soll es also vorwärts gehen.
Klimapolitik fängt aber mit der Energiepolitik an. Das gilt mit dem Entscheid von heute mehr denn je. Wenn wir viele Bereiche immer stärker elektrifizieren wollen, müssen wir unbedingt mehr Strom in der Schweiz produzieren. Wir brauchen neue Stauseen, und wir brauchen Solaranlagen und Windparks. Das Ja von heute ist deshalb für den Bundesrat und die Strombranche ein Auftrag, beim Ausbau der einheimischen Produktion vorwärts zu machen. Netto-Null ist nur zu haben, wenn wir in der Schweiz mehr Strom produzieren.
La politique climatique commence par la politique énergétique. Le zéro net ne peut être atteint que si nous produisons davantage d'électricité en Suisse.
Le oui d'aujourd'hui est donc aussi un mandat au Conseil fédéral et au secteur de l’électricité à aller de l’avant et à développer la production d’énergie locale.
Wir können uns nämlich nicht einfach auf Importe verlassen. Dafür ist die Situation in Europa zu angespannt. Wenn in Europa der Strom fehlt, beeinträchtigt dies unsere Versorgungssicherheit – und zwar auch dann, wenn wir ein Stromabkommen mit der EU haben.
Darum ist es nach dem Ja von heute so wichtig, dass wir in der Schweiz rasch ausbauen und genügend Reserven vorbereiten. So können wir auch den Bedenken Rechnung tragen, die von den Gegnern des Klima- und Innovationsgesetzes vorgebracht worden sind.
Der Ball liegt beim Parlament, das derzeit den sog. «Mantelerlass» diskutiert. Mit dem Gesetz sollen neue Stauseen, grosse Solaranlagen und Windparks dort, wo es sinnvoll, insbesondere landschaftsverträglich, ist, schneller realisiert werden können.
In der Klimapolitik ist zunächst ebenfalls das Parlament am Zug.
Das neue CO2-Gesetz ist nämlich im Parlament zur Beratung. Es sieht vor, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 1990 halbiert. Ich hoffe, dass das Parlament nach dem Ja von heute nun zügig vorwärts macht. Und ich hoffe auch, dass das Parlament nahe bleibt am Vorschlag des Bundesrats und die Vorlage nicht überladet. Neue Abgaben oder die Erhöhung bestehender Abgaben hätten es nämlich schwer in einer Abstimmung.
Der Bundesrat wird nun die Umsetzung des Klima- und Innovationsgesetzes an die Hand nehmen. Der Bundesrat muss in der Verordnung insbesondere regeln, wie die Mittel für den Heizungsersatz eingesetzt werden. Hier können wir einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leisten, indem wir genügend Geld bereitstellen, damit die Bevölkerung ineffiziente Elektro-Heizungen ersetzen kann. Wenn uns das gelingt, können wir viel Strom einsparen, vor allem im Winter.
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Sehr geehrte Damen und Herren
Der Entscheid von heute ist für den Bundesrat ein klares Signal, die einheimische Stromproduktion auszubauen. Nur dann gelingt die Dekarbonisierung, wie sie die Bevölkerung heute entschieden hat. Bundesrat und Parlament haben dafür bereits verschiedene Massnahmen vorbereitet.
Am Ende hat dann aber die Bevölkerung nach Bedarf wieder das letzte Wort, so wie es sich in der Schweiz gehört.
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