Die Argumente des Bundesrates

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Mit dem revidierten CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an. Sie setzt dabei auf die bewährte Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gefördert.

Der Bundesrat befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:

Besondere Betroffenheit

Wenn Gletscher schmelzen und durch Erdrutsche Häuser, Bahnstrecken und Strassen verschüttet werden, wenn in Skigebieten nicht genügend Schnee fällt und die Landwirtschaft unter zunehmender Trockenheit leidet, führt dies zu hohen Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, denn hierzulande steigen die Temperaturen doppelt so stark an. Nichtstun ist deshalb keine Option. Wie andere Staaten muss daher auch die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen.

Aufträge für KMU und neue Arbeitsplätze

Das Gesetz fördert klimafreundliche Investitionen in Gebäude, Heizungen, Fernwärmenetze und Elektromobilität. Das schafft Aufträge für kleinere und mittlere Unternehmen wie Sanitär-, Heizungs- und Elektrofirmen, Ingenieurbüros und die Baubranche. Zudem werden Firmen unterstützt, die klimafreundliche Technologien entwickeln. Dadurch entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft.

Einsparungen für Hausbesitzer und Mieter

Wer die Öl-Heizung ersetzt und sich für eine Wärmepumpe, Holz oder Sonnenenergie entscheidet, kann für die Umstellung finanzielle Unterstützung beantragen und bezahlt danach keine CO2-Abgabe mehr. Davon profitieren auch die Mieterinnen und Mieter, denn ihre Heizkosten sinken.

Fair und sozial

Eine typische vierköpfige Familie, die einmal im Jahr mit dem Flugzeug in Europa Ferien macht, durchschnittlich viel Heizöl verbraucht und das Auto regelmässig benutzt, bezahlt im Jahr rund 100 Franken mehr als mit dem heutigen Gesetz. Wählt sie ein Elektroauto, halbiert sich der Betrag. Reist sie nicht per Flugzeug in die Ferien oder heizt sie CO2-frei, erhält sie sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt. Das zeigt: Das Gesetz ist fair und sozial ausgestaltet.

Weniger abhängig von Öl-Staaten

Die Schweiz hat in den letzten 10 Jahren rund 80 Milliarden Franken für den Import von Erdöl und Erdgas ausgegeben. Dieses Geld fliesst an die Lieferanten ins Ausland ab. Mit dem revidierten Gesetz sinkt der Erdölverbrauch. Damit reduzieren wir unsere Abhängigkeit von den Lieferstaaten und ausländischen Erdölkonzernen – und investieren das Geld stattdessen in Arbeitsplätze und Infrastrukturen in der Schweiz.

CO2-Gesetz: Argumente des Bundesrates (PDF, 120 kB, 29.03.2021)

Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 13.06.2021 (PDF)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläutert an einer Medienkonferenz, warum der Bundesrat das CO2-Gesetz unterstützt.