Bundesrätin Leuthard: «Initiative für eine Grüne Wirtschaft will zu viel in zu kurzer Zeit»
Bern, 18.08.2016 - Am 25. September 2016 entscheiden die Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)». Sie will den so genannten «ökologischen Fussabdruck» der Schweiz bis 2050 auf die natürliche Kapazität der Erde reduzieren. Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, lehnt die Initiative jedoch ab. Die Umsetzung wäre mit einschneidenden Massnahmen verbunden, die sich negativ auf Wirtschaft und Bevölkerung auswirken würden, sagte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Position.
Natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft, Boden oder Rohstoffe sind eine zentrale Grundlage für die Wohlfahrt der Gesellschaft und für die Wirtschaft. Diese Ressourcen werden über das naturverträgliche Mass hinaus genutzt. Dies belastet die Umwelt. Die Folgen sind zum Beispiel die Beeinträchtigung der Biodiversität, der Rückgang an fruchtbarem Boden oder auch der Klimawandel. Ein schonenderer und effizienterer Umgang mit den Ressourcen sei daher unerlässlich, unterstrich Bundesrätin Leuthard.
Anders als die Initiative wolle der Bundesrat dieses Ziel jedoch schrittweise und auf freiwilliger Basis erreichen. «Die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit», führte die UVEK-Vorsteherin aus. Die Reduktion des Ressourcenverbrauchs auf die Kapazität einer Erde («Fussabdruck 1») bis ins Jahr 2050 könnte aus Sicht des Bundesrats zu einem abrupten Strukturwandel führen und damit Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eines Teils der Schweizer Wirtschaft gefährden. Die Wirtschaft setze von sich aus die natürlichen Ressourcen zunehmend effizienter ein, weil sie damit Kosten sparen und die Abhängigkeit von Importen reduzieren könne. Für diesen Anpassungsprozess benötige sie indes ausreichend Zeit, sagte Bundesrätin Leuthard.
Sie plädierte dafür, die bewährte Energie- und Umweltpolitik des Bundesrats fortzuführen, die auf Freiwilligkeit, Sensibilisierung der Bevölkerung, Innovation, Anreize und technischen Fortschritt setze. Dazu sei eine neue Verfassungsbestimmung, wie sie die Initiative fordere, nicht nötig. Zudem seien die Anstrengungen für eine Grüne Wirtschaft international abzustimmen. Ein Alleingang der Schweiz mache keinen Sinn.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
Nebst Bundesrätin Leuthard legten folgende Personen aus Politik und Wirtschaft ihre Argumente gegen die Initiative dar:
- Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU, Unternehmer und Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission)
- Nationalrat Yannick Buttet (CVP/VS, Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission)
- Rolf Soiron, Verwaltungsratspräsident der Lonza Group AG
Das will die Initiative:
Die von der Grünen Partei lancierte Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangt Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, um den Ressourcenverbrauch der Wirtschaft so weit zu senken, dass er die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet (Fussabdruck 1). Die Frist zur Erreichung dieses Ziels ist 2050. Die Initianten streben eine Wirtschaft an, welche die Umwelt möglichst wenig belastet. Zur Erreichung dieses Ziels kann der Bund, falls nötig, Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Forschung, Innovation, Produktionsprozessen oder Steuer- und Budgetmassnahmen ergreifen.
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