Am 25. September haben die Schweizer Stimmbürger die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» mit 63,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiative wollte die Grundlagen für eine Wirtschaft schaffen, welche die natürlichen Ressourcen nicht übermässig beansprucht. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, lehnte die Initiative jedoch ab, da sie zu viel in zu kurzer Zeit wollte. Er befürchtete negative Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
Aktuelle Informationen zum Thema:
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 25. September 2016).
Was die Initiative will
In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund, Kantone und Gemeinden dafür sorgen, dass die Schweizer Wirtschaft die natürlichen Ressourcen aus dem In- und Ausland effizient nutzt und die Umwelt möglichst wenig gefährdet. Die Wirtschaft soll Rohstoffe sparsam einsetzen und darauf achten, dass möglichst wenige Abfälle anfallen. Diese sollen verwertbar sein und im Wirtschaftskreislauf wieder als Rohstoffe verwendet werden.
Die Initiative fordert, dass der Verbrauch von natürlichen Ressourcen bis 2050 soweit verringert wird, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz, hochgerechnet auf die Weltbevölkerung, die natürliche Kapazität der Erde nicht überschreitet.
Begriff «Ökologischer Fussabdruck»
Die Initiative verwendet als Messgrösse den «ökologischen Fussabdruck» der Nonprofit-Organisation Global Footprint Network. Dieser ist die verbreitetste Messgrösse, um die durch den Konsum entstandene Umweltbelastung anzugeben. Gemäss dieser Berechnung wären hochgerechnet rund drei Erden notwendig, wenn weltweit alle so viele natürliche Ressourcen verbrauchen würden wie die Menschen in der Schweiz. Der Verbrauch fossiler Energie (Erdöl, Erdgas und Kohle) macht den grössten Teil des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz aus. Ein wesentlicher Teil fällt im Ausland an über die Güter und Dienstleistungen, die wir importieren.
Dazu soll der Bund mittel- und langfristige Ziele festlegen. Falls diese nicht erreicht werden, müssen Bund, Kantone und Gemeinden zusätzliche Massnahmen ergreifen oder die bestehenden verstärken. Die Initiative sieht verschiedene Bereiche vor, in denen der Bund tätig werden kann: Forschung und Innovationen fördern, Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen oder finanzielle Anreize setzen, wie Steuererleichterungen für umweltfreundliches Verhalten und Lenkungssteuern auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen.
Video: Das Wichtigste in Kürze
Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Volksinitiative, eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anzustreben. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da sie zu viel in zu kurzer Zeit will. Die Umsetzung würde einschneidende Massnahmen bedingen, die möglicherweise negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung hätten. Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Massnahmen für eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen eingeleitet.
Initiative verlangt zu viel in zu kurzer Zeit
Damit die Schweiz das Ziel «ökologischer Fussabdruck eine Erde» in der verlangten Frist bis 2050 erreicht, müsste sie wirtschaftlich einschneidende Massnahmen ergreifen. Die Folge könnte ein abrupter Strukturwandel mit negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sein. Die Wirtschaft muss aber genügend Zeit haben, um sich schrittweise anzupassen und so die Marktchancen, die ein ökologischer Umbau bieten kann, gewinnbringend nutzen zu können.
Steigende Kosten und Preise als Folge
In der kurzen Frist entstünden für Unternehmen Kosten durch neue Vorschriften für die Herstellung ihrer Produkte. Die Preise für Güter und Dienstleistungen, welche die Umwelt belasten, würden steigen. Das Konsumverhalten müsste grundlegend geändert werden. Die Haushalte könnten weniger konsumieren, und die Unternehmen hätten weniger Handlungsspielraum.
Hohe Kosten auch beim Staat
Damit der Staat die Massnahmen umsetzen könnte, bräuchte er mehr Geld und Personal. Allein für die gemäss Initiativtext vorgesehenen Massnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen wären wohl mehrere hundert Millionen Franken notwendig.
Medienkonferenz des Bundesrates: 18.8.2016
Bestehende und geplante Massnahmen für eine Grüne Wirtschaft
Mit der Energie- und Klimapolitik der Schweiz wird bereits seit Jahren eine ressourcenschonende Wirtschaft gefördert. Der Bundesrat hat dazu zahlreiche Massnahmen eingeleitet. Mindestens so wichtig wie der gesetzliche Weg sind jedoch Massnahmen, die das freiwillige Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft unterstützen. Entsprechende Bestrebungen unterstützt der Bundesrat auch auf internationaler Ebene, denn nur ein international koordiniertes Vorgehen ist zielführend.
Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz
Der vom Bundesrat im April 2016 verabschiedete Bericht «Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» zieht Bilanz über die Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft 2013 und enthält die Weiterentwicklung der Grünen Wirtschaft auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen. Die einzelnen Massnahmen werden in den folgenden drei Bereichen zu neun Schwerpunkten zusammengefasst:
- Konsum und Produktion
- Abfälle und Rohstoffe
- Übergreifende Instrumente
Was die Massnahmen konkret bewirken können:
Netzwerk zur Förderung der Ressourceneffizienz: Das von Wirtschaft, Wissenschaft und Bund getragene Netzwerk reffnet.ch zeigt Unternehmen, wie sie in ihrem Betrieb Material, Energie und Kosten einsparen können. Seit der Gründung 2014 haben bereits 42 Firmen die Umsetzung von Massnahmen beschlossen, die Kosten und die Umweltbelastung reduzieren. Jeder bisher vom Bund investierte Franken senkt die Betriebskosten der beratenen Unternehmen um rund 60 Franken.
Website des Netzwerks zur Förderung der Ressourceneffizienz
Rücknahmepflicht von Verpackungen im Konsumbereich: Als Reaktion auf den Aktionsplan 2013 und auf allfällige Regelungen im Umweltschutzgesetz hat sich der Detailhandel vermehrt im Verpackungsbereich engagiert. So haben Migros und Coop bis Ende 2015 ein flächendeckendes Sammelsystem für die Verwertung bestimmter Kunststoffverpackungen aufgebaut.
Food Waste: In enger Zusammenarbeit mit betroffenen Akteuren wie dem Gastrogewerbe und Detailhändlern wurde ein Leitfaden zur Weitergabe von Nahrungsmitteln an Hilfsorganisationen und zur Wahl der Datierungsart erarbeitet. Diese Empfehlungen werden in der Nahrungsmittelproduktion umgesetzt.
Schwerpunkte der Grünen Wirtschaft (Website des Bundesamts für Umwelt)
Internationale Initiativen
Die Schweiz engagiert sich weltweit für mehr Nachhaltigkeit - auch vor dem Hintergrund, dass rund 73 Prozent der Umweltbelastung unseres Konsums nicht im In-, sondern im Ausland entstehen. Dies geschieht in erster Linie im Rahmen zahlreicher internationaler Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist. Dort kann sie viel zum notwendigen Wissenstransfer auf globaler Ebene beisteuern.
Grüne Wirtschaft in internationalen Initiativen (Website des Bundesamts für Umwelt)
Energie- und Klimapolitik
Mit seiner Energie- und Klimapolitik trägt der Bundesrat ebenfalls zu einer Senkung des Ressourcenverbrauchs bei. So soll bis 2030 der Ausstoss an Treibhausgasen um 50% gesenkt werden. Auch die Energiestrategie 2050 zielt darauf ab, weniger fossile Energien zu verbrauchen. Zudem sieht sie einen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz vor.
Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz
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