Bundesrat Albert Rösti äussert sich im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag zu Desinformationen in Krisenzeiten, künstlicher Intelligenz, der SRG, der Medienförderung, dem Wolf und der Stromversorgungssicherheit.
Neue Zürcher Zeitung am Sonntag, 12.11.2023
Interview: René Donzé und Andrea Kucera
Herr Rösti, in Nahost herrscht Krieg, in der Ukraine auch, dazu kommen CS-Debakel und Strommangellage. Wie ist es, Bundesrat zu sein in dieser schwierigen Zeit?
Das ist eine Herausforderung. Ich habe sehr grossen Respekt und spüre die Verantwortung, die all dies mit sich bringt.
Sie waren kürzlich als Vertreter des Bundesrates in einer Synagoge, um dort der jüdischen Gemeinschaft ihr Beileid zu bekunden. Bedrückt Sie der Antisemitismus in der Schweiz?
Es macht mir schon Sorgen, wie dieser Antisemitismus zunimmt. Ich bin schockiert ob der Bilder von Demonstrationen in der Schweiz. Wenn hier auf dem Bundesplatz quasi vor meinem Büro «from the river to the sea» skandiert wird, dann ist das sehr heftig.
Was geht in Ihnen vor?
Der Antisemitismus betrifft auch unsere Kultur und unsere Werte. Ich möchte nicht, dass nun Konflikte – gesellschaftliche Konflikte, Kulturkonflikte und Religionskonflikte – in die Schweiz und nach Europa geholt werden.
Wie sehen Sie als Medienminister die Rolle der Medien angesichts all dieser Kriege und Krisen?
Bei vielen dieser schrecklichen Informationen und Bilder ist es enorm schwierig zu beurteilen, was wirklich Sache ist. Ich stelle eine Verunsicherung fest: Vernehmen wir wirklich, was wahr ist? Es heisst ja, dass im Krieg als Erstes die Wahrheit stirbt. Die Medien tragen eine hohe Verantwortung. Sie müssen alles daransetzen, nahe an der Realität zu sein, die Quellen zu überprüfen. Meine Aufgabe als Medienminister ist es, die Medienvielfalt zu stützen. Denn je vielfältiger die Medien, desto eher wird die Wahrheit verbreitet.
Und ausgerechnet jetzt, wo Information so wichtig ist, wo private Medienunternehmer Stellen abbauen, wollen Sie die SRG beschneiden, indem Sie die Gebühren senken?
Die SRG soll ihren journalistischen Auftrag weiterhin wahrnehmen. Der Bundesrat will keine Reduktion von Information und Einordnung. Aber die SRG soll ihre Programme überprüfen und nach Effizienzmassnahmen suchen, wie das alle öffentlich finanzierten Betriebe von Zeit zu Zeit tun sollten. Sie hat rund 6000 Mitarbeitende und ein Budget von 1,55 Milliarden Franken, wobei wir die Abgaben um 170 Millionen kürzen. Ich will das nicht kleinreden. Aber ich denke, da wird einiges mit Effizienzmassnahmen gelingen.
Dennoch: Das war eine Hiobsbotschaft für eine Medienwelt, die ohnehin unter Druck ist.
Natürlich war das auch für mich unangenehm. Ich wusste nicht, dass am gleichen Tag das Medienhaus CH-Media einen grossen Stellenabbau ankündigt. Aber die Initiative zur Reduktion der Gebühren ist jetzt auf dem Tisch, der Bundesrat muss entsprechend reagieren. Und Sie müssen schon auch sehen: Gerade in Zeiten, in denen die privaten Medien unter Druck sind, dürfen diese erwarten, dass sich die SRG auf den Service public beschränkt und ihre Aktivitäten dort reduziert, wo sie die Privaten konkurrenziert, zum Beispiel mit langen Textbeiträgen im Internet. Es ist schlicht falsch, etwas über einen öffentlich vorgeschriebenen Beitrag zu finanzieren, das privat auch angeboten werden kann. So gesehen stimmt der Zeitpunkt vielleicht doch.
Diese Medienvielfalt ist so oder so unter Druck: Kleine Zeitungen werden fusioniert, grosse Verlage bauen ab.
Darum braucht es eine neue Art der Medienförderung. Wir werden demnächst einen Bericht dazu publizieren.
Was steht dort?
Ich kann zwar noch keine Details verraten, aber es geht in Richtung einer technologieneutralen Förderung. Sie darf nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob etwas auf Papier gedruckt wird. Sicher wird es nicht zu einer Neuauflage des Medienpakets kommen, das die Bevölkerung abgelehnt hat. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren. Die Bevölkerung will keine hochprofitablen Konzerne mit Staatsgeldern unterstützen.
Betreibt man mit der Medienförderung nicht bloss Strukturerhaltung für etwas, was immer weniger nachgefragt ist? Die Jungen informieren sich über Tiktok oder Instagram.
Wissen Sie: Ich habe als 18-Jähriger auch nicht die NZZ gelesen. Aber ich denke, da machen die Verlage das Richtige, indem sie versuchen, möglichst attraktive Angebote auf den Online-Kanälen auszuspielen. Genau darum könnte Technologieneutralität bei der Medienförderung sinnvoll sein. Dann können die Verlage dorthin gehen, wo die Medienkonsumenten sind.
Nur zählen dort vor allem Klicks und nicht Relevanz.
Das ist natürlich so. Auch die gedruckten Zeitungen bringen vor allem, was ihre Auflage stärkt. Darum braucht es die SRG mit ihrem Service public. Sie kann auch über Dinge berichten, die nicht die höchsten Einschaltquoten haben.
Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Leistung der SRG?
Auf die SRG hat jeder seinen spezifischen Blick. Als Medienminister würde ich sagen, sie hat ein sehr vielfältiges Angebot. Es darf da durchaus noch eine Schärfung geben, vor allem im Online-Bereich.
Als Parlamentarier haben Sie die Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken mitunterschrieben, die Sie heute als Medienminister bekämpfen. Das heisst, Sie finden persönlich, die SRG hat viel zu viel Geld.
Ich hätte die Initiative nicht unterschrieben, wenn ich nicht das Gefühl hätte, man dürfte diese Strukturen einmal überprüfen. Da muss ich keine Mördergrube aus meinem Herzen machen.
Ihre Partei kritisiert, die SRG sei links. Sehen Sie das auch so?
Die Linken kritisieren, sie sei zu rechts, die Rechten sagen, sie sei zu links. Allerdings sagen Erhebungen, dass Journalisten generell mehrheitlich links orientiert seien. Als Nationalrat hatte ich dieses Gefühl auch. Aber wenn ich mit Vertretern der SP rede, sagen diese natürlich das Gegenteil. Es liegt zum Glück nicht an mir als Medienminister, das zu beurteilen. Dafür gibt es die unabhängige Beschwerdeinstanz, und die hat die SRG auch schon kritisiert. Ich erwarte von der SRG eine klar neutrale Berichterstattung.
Wird sie dieser Erwartung gerecht?
Ich würde sagen, nicht in allen Sendungen. Aber weiter möchte ich nicht gehen.
Sie haben bei der Präsentation der Gebührenreduktion gesagt, die SRG müsse sich bei der Unterhaltung und beim Sport einschränken. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Unterhaltung und Information? Auch die «Landfrauenküche» oder «SRF bi de Lüüt» kann Information sein . . .
. . . oder auch Kultur, je nachdem, wie man es anschaut. Ich rede da nicht drein. Wir geben der SRG einfach die Eckwerte vor. Wir sagen: Wenn kürzen, dann eher im Sport- oder Unterhaltungsbereich und weniger im Informations-, Bildungs- und Kulturbereich. Sparen kann die SRG unter anderem dort, wo sie Programme teuer einkauft und Private konkurriert. Sonst verzerrt der Staat den Wettbewerb.
Eigentlich ist das raffiniert: Sie nehmen als Medienminister den Ball auf, den Sie sich als Mitinitiant selber zugespielt haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich dann, als ich die Initiative unterschrieben habe, noch nicht wusste, dass ich einmal Bundesrat werde.
Aber gehofft.
Schon. Aber nicht damit gerechnet.
Beschäftigt Sie als Medienminister auch die künstliche Intelligenz?
Ja, sehr. Die Welt wird in Zukunft eine andere sein. Ich war letzte Woche in London an einer weltweiten Ministerkonferenz zu diesem Thema. Alle schätzen das Risiko der Desinformation als grösstes Risiko überhaupt ein. Man kann heute ja zum Beispiel schon mittels KI irgendeine Person etwas mit meiner Stimme sprechen lassen. Da wird es für die Medien noch viel schwieriger mit der Wahrheitssuche. Wir diskutieren gerade jetzt im Bundesrat darüber, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Wir nehmen eine Auslegeordnung vor und beobachten auch die Entwicklung in der EU, die eine Regulierung vornimmt.
Muss auch die Schweiz die KI regulieren?
Ich bin klar der Meinung, dass die Schweiz eine KI-Regulierung benötigt. Aber wir dürfen gleichzeitig die Innovation nicht behindern. Es braucht wohl auch so etwas wie eine Beschwerdeinstanz. Wir werden dem Bundesrat bis Mitte nächstes Jahr eine Auslegeordnung vorlegen.
Kann es sein, dass wir die EU-Regeln übernehmen?
Das kann ich mir vorstellen. Eigentlich aber ist es eine globale Frage. Da könnte auch die Uno eine Rolle spielen. Dann entstünden auch keine Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder.
Diese Woche haben Sie den Gebührenabbau für die SRG bekanntgegeben, vor zwei Wochen gaben Sie den Wolf zum Abschuss frei. Damit erfüllen Sie Wünsche der SVP. Sind Sie noch immer eher der Parteivertreter?
Ich wurde in Akzeptanz der Zauberformel als SVP-Bundesrat gewählt. Ich trage darum jene Ideen der SVP, die auch meine Überzeugung sind, in den Bundesrat. Aber am Schluss entscheiden wir als Gremium. Meines Wissens gibt es dort keine SVP-Mehrheit. All meine Entscheide sind deshalb jene des Gesamtbundesrats.
Aber der präventive Abschuss ist ein Anliegen der Landwirte, die traditionell Ihrer Partei nahestehen.
Die Menschen in der Stadt können schon sagen, das ist jetzt SVP-Politik. Aber es ist ein Problem, das wir endlich lösen müssen. Ich habe schon vor vielen Jahren gesagt: Die Wiederansiedlung funktioniert nicht. Doch damals hiess es: Der Wolf ist ein wunderbares Tier, das sich im Wald verkriecht. Und nun haben wir ein grosses Problem. Den Sommer über haben mich verzweifelte Leute wegen Wolfsrissen angesprochen. Ich bin froh, hat mir der Bundesrat da geholfen. Wenn der Wolf am Schluss einen Menschen gefährdet, dann bin ich, der Umweltminister, schuld.
Sie glauben tatsächlich, diese Gefahr besteht?
Es ist nicht auszuschliessen. Man hat ja auch immer gesagt, der Wolf greife keine Grosstiere an. Mittlerweile sind auch Kühe betroffen. Es ist immer eine Frage von Nahrungsmenge und Platz. Der Druck ist zu gross. Im Bündnerland streichen die Wölfe schon nahe den Dörfern umher. Es ist für die Gesellschaft wichtig, dass man das löst. Sonst fühlen sich die Menschen im ländlichen Raum nicht verstanden.
Die SVP hatte auch davor gewarnt, dass die Energiewende nicht funktioniere. Sehen Sie das noch immer so?
Dass die Energiewende nicht funktioniert, ist offensichtlich. Darum müssen wir jetzt Reservekraftwerke aufbauen. Man muss allerdings meiner Vorvorgängerin Doris Leuthard zugutehalten, dass niemand den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen voraussehen konnte, als sie die Energiewende einläutete. Sie ging davon aus, die Schweiz könne in Europa immer genug Strom importieren. Das war dann plötzlich nicht mehr möglich. Aber in der euphorischen Stimmung des Kernenergieausstiegs ist mit der Abschaltung des AKW Mühleberg ein fataler Fehlentscheid passiert. Damit hat man fünf Prozent Winterstrom abgeschaltet.
Glauben Sie denn nicht, dass man mit erneuerbaren Energien den Strombedarf der Zukunft decken kann?
Als Energieminister akzeptiere ich natürlich den Entscheid zum Atomausstieg. Damit muss ich arbeiten. Die kurzfristige Strategie, um durch den Winter zu kommen, besteht aus dem Bau von Reservekraftwerken, Notstromgruppen und Wasserkraftreserven. Mittelfristig müssen wir versuchen, genug erneuerbaren Strom zu produzieren. Langfristig sollten wir aber technologieoffen sein.
Das heisst?
Wir müssen auch offen sein für neue Technologien im Kernbereich. Doch das will ich nicht jetzt diskutieren, weil wir damit nur das gefährden, was wir nun anstreben: den Ausbau von Wasserkraft, Wintersolar- und Winterwindstrom. Es ist meine Verantwortung, dass wir jetzt genug Strom haben.
Haben wir das?
Selber nicht, wir sind angewiesen auf Stromimport. Im Moment befinden wir uns aber auf der sicheren Seite, da die französischen AKW nun zuverlässiger laufen als im letzten Winter.
Werden uns die Franzosen diesen Strom auch schicken? Es gibt ja in der EU Bestrebungen, die eigenen Länder zu bevorzugen. Wie sicher ist die Schweiz, solange sie noch kein Stromabkommen mit der EU hat?
Ich war gerade kürzlich in Frankreich, und da hat mir die Energieministerin gesagt, dass wir – egal, was auf regulatorischer Ebene passiert – auf Frankreich zählen können.
Reicht Ihnen diese Zusage?
Ich habe diese nicht nur von Frankreich erhalten, sondern auch von Deutschland und Italien. Die EU will zwar ab 2025 eine Regelung erlassen, wonach ihre Mitgliedstaaten 70 Prozent ihrer Kapazitäten für den Binnenmarkt freihalten müssen. Ist die Schweiz da nicht dabei, kann sie weniger importieren. Doch die umliegenden Länder sagen, es sei alternativlos, dass die Schweiz auch dazugehöre – rein schon wegen der Stromflüsse. Wir werden also nicht ausgeschlossen.
Die Zusicherungen unserer Nachbarländer sind wenig wert, sollte die EU-Kommission etwas anderes entscheiden.
Im operativen Fall sind diese sehr viel wert, wegen der Abhängigkeit von der Schweiz. Die umliegenden Länder wissen, wie wichtig die Schweiz mit ihrem Wasserschloss und ihren Speicherkapazitäten in den Stauseen für die Stabilität im europäischen Netzwerk ist. Wir haben dieses Jahr Deutschland zweimal mit Strom ausgeholfen und letztes Jahr einmal, sonst wäre dort wirklich Knappheit entstanden. Die EU könnte schon sagen, wir schliessen euch aus, aber ich glaube nicht, dass das die Länder vollziehen würden.
Braucht die Schweiz also überhaupt ein Stromabkommen mit der EU?
Natürlich sollten wir versuchen, ein Stromabkommen mit der EU zu erhalten. Wir haben die Zusagen bis jetzt nur mündlich, da gibt es ein gewisses Restrisiko. Es ist besser, wir haben es schriftlich, dass die Schweiz zu diesem Strombinnenmarkt gehört.
Müssen wir diesen Winter erneut befürchten, dass uns der Strom abgedreht wird?
Angst müssen Sie nicht haben. Die Situation schaut nun deutlich besser aus. Ich schlafe relativ gut. Wir haben getan, was wir konnten. Aber man kann nie alles ausschliessen – vor allem in dieser Welt, die im Moment schon ziemlich verrücktspielt.
