Service public bei Radio und Fernsehen

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Mit der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) werden die lokalen Radio- und Fernsehstationen mit Service public-Auftrag gestärkt. Heute bekommen diese insgesamt rund 54 Millionen Franken pro Jahr. Neu können sie bis zu 27 Millionen Franken zusätzlich erhalten sowie bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden und beim Umstieg auf digitale Technologien besser unterstützt werden.

Radio und Fernsehen tragen gemäss Verfassung zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen dabei die Besonderheiten der Schweiz und die Bedürfnisse der Kantone. Um diese Leistungen in allen Landesteilen und Sprachregionen der Schweiz zu finanzieren, wird heute eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Werbung allein würde dafür nicht ausreichen.

Auf der sprachregionalen und nationalen Ebene erfüllt die SRG den Service-public-Auftrag. Sie informiert in allen vier Landessprachen über Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport und sorgt für die Informationen in Krisenfällen. Die SRG erhält dafür rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr an Empfangsgebühren.

Lokale Radio- und Fernsehstationen werden gestärkt

Lokale Radio- und Fernsehstationen tragen ebenfalls zum Service public bei: Die Radio- und Fernsehstationen, die einen entsprechenden Auftrag erfüllen, erhalten dafür insgesamt 54 Millionen Franken pro Jahr (4 Prozent des Gesamtertrages aus den Radio- und TV-Empfangsgebühren). Mit der RTVG-Revision können sie bis zu 27 Millionen Franken mehr erhalten (Anteil wird auf 4 bis 6 Prozent erhöht). Zudem werden sie bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Digitalisierung finanziell stärker unterstützt.