Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Muttsee-Staumauer mit Solarpanels
Die grösste alpine Solaranlage der Schweiz befindet sich an der Muttsee-Staumauer im Kanton Glarus auf 2500 Metern über Meer und produziert mit fast 5000 Solarpanels klimafreundlichen Strom.
© Keystone

Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Vorlage schafft die Grundlage, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind. zu produzieren. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen, dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Aktuelle Informationen zum Thema:

Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 9. Juni 2024).

Es ist schwieriger geworden, die Schweiz jederzeit mit genügend Energie zu versorgen. Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte können bei uns in den Wintermonaten zu Engpässen führen, wenn nicht genügend Strom importiert werden kann. Die Schweiz benötigt zudem mehr Strom (beispielsweise für die Wirtschaft, für Elektroautos und Wärmepumpen), aber auch die schrittweise Reduzierung der fossilen Energien erhöht den Strombedarf. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, muss mehr Strom im Inland produziert werden. Das Parlament hat deshalb das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet

Solaranlangen auf Gebäuden bieten das grösste und am schnellsten realisierbare Potenzial zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Vorlage sorgt dafür, dass dieses Potenzial genutzt werden kann. Sie erleichtert zudem den raschen Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Weitere Ziele sind die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus, die Steigerung der Energieeffizienz und die Berücksichtigung der Interessen des Landschafts- und Naturschutzes. Für die Stromkonsumentinnen und -konsumenten bringt die Vorlage keine neuen Abgaben.

Das Wichtigste in Kürze

Stärkung der Versorgungssicherheit

Im Winter kann die Schweiz ihren Strombedarf meist nicht selbst decken und ist auf Importe angewiesen. Importe sind aber nicht immer in ausreichendem Umfang garantiert. Die Vorlage für eine sichere Stromversorgung schafft die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der einheimischen Stromproduktion in den nächsten rund 10 bis 15 Jahren.

Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion

Die Vorlage verbessert die Rahmenbedingungen für einen raschen und gezielten Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse in der Schweiz. Unter anderem wird die Förderung des Ausbaus bis 2035 verlängert, der Netzzuschlag bleibt gleich. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen also keine neuen Kosten. Der Solarstrom soll vor allem auf Gebäuden ausgebaut werden.

Schonung von Natur und Landschaft

Grosse Anlagen für Strom aus erneuerbaren Energien können die Natur und Landschaft beanspruchen, stärken aber im Gegenzug die Versorgungssicherheit. Zwischen diesen Interessen muss ein Ausgleich geschaffen werden. Der Bau von Windkraft- und grossen Solaranlagen, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz besonders wichtig sind, soll anders als heute auf ausgewählte Gebiete konzentriert werden. In besonders schützenswerten Gebieten dürfen grundsätzlich weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden.

Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten

Die erleichterten Planungsbedingungen für wichtige Wind- und Solaranlagen ändern nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme der Vorlage weiterhin möglich.

Stärkung der Netzsicherheit

Die Vorlage schafft die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom zu produzieren. Dieser zusätzliche Strom muss sicher in das Gesamtsystem integriert werden. Dabei spielen die Stromnetze eine grosse Rolle. Sie müssen den Strom sicher, effizient und kostengünstig von Stromproduktionsanlagen zu Verbrauchern und Speichern transportieren. Dafür enthält die Vorlage neue Regelungen.

Verbesserung der Energieeffizienz

Je effizienter Strom verbraucht wird, umso weniger zusätzliche Anlagen müssen für die Stromproduktion gebaut werden. Das spart auch Kosten. Deshalb enthält die Vorlage Massnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz. Beispielsweise werden Stromlieferanten dazu verpflichtet, zur Effizienz beizutragen. Dazu können sie Haushalte beraten oder Gewerbebetriebe bei der Installation von energieeffizienten Anlagen unterstützen.

Argumente des Bundesrates

Die Vorlage schafft die Voraussetzungen, um den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien im Inland zügig voranzutreiben. Dies geschieht mit Rücksicht auf Natur und Landschaft. Der rasche Ausbau ist notwendig, damit sich die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft weiterhin auf eine sichere Stromversorgung verlassen können.

Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage insbesondere aus den folgenden Gründen:

Interviews und Dokumente

Interviews und Anlässe mit Bundesrat Albert Rösti, Beiträge zum Abstimmungsthema, Dokumente (Abstimmungsbüchlein, Botschaft, Faktenblätter) und Links zum Thema

Häufig gestellte Fragen

Die häufigsten Fragen zur Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

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