Bundesrätin Doris Leuthard traf in London britischen Energie- und Klimaminister Davey
Bern, 23.10.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard ist heute in London mit Edward Davey zusammengetroffen, dem britischen Minister für Energie und Klimawandel. Sie diskutierte mit ihm über die nationalen Energiestrategien der beiden Länder sowie die Verhandlungen für ein weltweit gültiges Klimaschutzabkommen. Ausserdem tauschte sich die UVEK-Vorsteherin mit weiteren ranghohen Vertretern der britischen Regierung über aktuelle verkehrs- und umweltpolitische Fragen aus.
Mit Minister Davey erörterte Bundesrätin Leuthard die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Energiestrategien. Sowohl Grossbritannien als auch die Schweiz streben nach einer stabilen Versorgungssicherheit, möglichst geringen Kosten und einer hohen Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Die beiden Länder wollen dieses Ziel aber auf unterschiedliche Weise erreichen. Während die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizenz vorsieht, plant Grossbritannien unter anderem auch den Neubau von Kernkraftwerken mit staatlicher Unterstützung für den Bau und Betrieb. Zur Sprache kamen ausserdem die Ausgestaltung und Wirksamkeit der nationalen Gebäudesanierungsprogramme. Seit 2013 setzt Grossbritannien hier u.a. auf das so genannte „Green Deal"-Modell. Die Kosten für energetische Sanierungen werden beim „Green Deal" nicht von der Staatskasse, sondern privat getragen, indem sie zum Beispiel von den Energieversorgungsunternehmen vorfinanziert werden. Die Gebäudebesitzer oder Mieter zahlen die Sanierungskosten in Raten mit ihrer Energierechnung zurück.
Die UVEK-Vorsteherin und Minister Davey sprachen darüber hinaus über die Bedeutung und die Vorbereitungsarbeiten des für Dezember 2015 geplanten Klimaschutzabkommens. Beide Länder vertreten die Position, dass sich sämtliche Staaten der Welt im Rahmen dieses Abkommens ab dem Jahr 2020 zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten sollen. Die Schweiz und Grossbritannien unterstützen zudem mit Beiträgen den Green Climate Fund. Mit diesem Fonds werden Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern finanziert.
Die gleichen Fragestellungen wurden auch mit Julie Elliott besprochen, der Schattenministerin der Labour-Partei für Energie und Klimawandel.
Im Zentrum des Treffens mit Baronin Susan Kramer, der britischen Staatsministerin für Verkehr, stand die Bewältigung der wachsenden Mobilität auf der Strasse und Schiene. Eine wichtige Rolle spielen dabei für den Güterverkehr die TEN-T Korridore. Ein Thema war zudem das Management des Verkehrs durch intelligente Technologiesysteme, Systeme wie die LSVA und Mobility Pricing. Im Zentrum von London haben Benützungsgebühren zu weniger und flüssigerem Verkehr geführt. Das UVEK ist daran, einen Konzeptbericht über Mobility Pricing auszuarbeiten.
Schliesslich traf die UVEK-Vorsteherin auch mit Dan Rogerson zusammen, dem parlamentarischen Staatssekretär für Wasser, Forstwirtschaft, den ländlichen Raum und Ressourcenmanagement. Auf dem Programm stand ein Austausch über die Politik der beiden Länder beim Umgang mit Ab- und Hochwasser und der Biodiversität.
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