Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Hand, die Fernsehbedienung betätigt

Radio und TV können heute fast überall und jederzeit empfangen werden - auch mit Handy, Tablet oder Computer. Bundesrat und Parlament haben darum vorgeschlagen, die heutige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und das Gesetz entsprechend anzupassen. Das Stimmvolk hat der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) am 14. Juni 2015 zugestimmt und damit auch eine Stärkung der lokalen Radio- und TV-Stationen mit Service Public-Auftrag beschlossen.

Das revidierte Gesetz trat per 1. Juli 2016 in Kraft - zusammen mit den dazu gehörenden Verordnungen. Der Wechsel zur allgemeinen Abgabe erfolgt per 1. Januar 2019. Bis dann gelten die heutigen Gebühren. Mit dem Wechsel sinkt die Abgabe von derzeit 451 Franken auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt. Zudem werden die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken nicht abgabepflichtig sein. Für die anderen Unternehmen gilt ein progressiver Tarif, der sich nach deren Umsatz richtet.

Die Verbesserungen für die lokalen Radio- und TV-Stationen mit Service-Public-Auftrag greifen mit Inkrafttreten des Gesetzes (Juli 2016). Die Radio- und TV-Stationen erhalten einerseits mehr Geld für die Digitalisierung und Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, andererseits wird ihr Anteil aus den Gebührenerträgen erhöht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Kommunikation BAKOM.

Neues Gesetz über elektronische Medien

Künftig soll die Förderung der Service-public-Leistungen im Bereich der elektronischen Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und nicht mehr nur auf Radio und Fernsehen beschränkt sein. Die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde soll eine grössere Staatsferne gewährleisten.

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Anlässe

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Kommunikation BAKOM
Ja zur Revision des RTVG

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/kommunikation/rtvg-revision.html