Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2022 insgesamt erreicht
Bern, 17.03.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2022 die vorgegebenen strategischen Ziele erfüllt haben. Er ist zum Schluss gekommen, dass die vier Unternehmen die Vorgaben insgesamt erreicht haben. Die Berichte zu diesen Zielen hat der Bundesrat zuhanden der parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
Post, SBB, Swisscom und Skyguide sorgten im Jahr 2022 für einen Service public mit hoher Qualität. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie normalisierte sich die Geschäftstätigkeit der vier Unternehmen. Bei SBB und Skyguide, die besonders stark unter der Pandemie gelitten hatten, verbesserten sich die Geschäftsergebnisse. Bei Post und Swisscom waren die finanziellen Auswirkungen weniger gravierend, dafür beschleunigte sich als Folge der Pandemie der Trend zur Digitalisierung. Nach Einschätzung des Bundesrates sind alle vier Unternehmen gut aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre gut bewältigen zu können.
PostDie Post hat die Ziele des Bundesrates im Jahr 2022 insgesamt erreicht. Sie erbrachte die Grundversorgung mit Postdiensten und im Zahlungsverkehr in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Sie war eine sozial verantwortliche Arbeitgeberin mit mehr als 1‘800 Ausbildungsplätzen. Im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr) hielt die Post ihre Marktanteile. Sie litt jedoch unter dem ungebrochenen Trend zum Rückgang der beförderten Briefe und Zeitungen sowie der am Schalter abgewickelten Geschäfte und zudem unter teuerungsbedingten Kostensteigerungen. PostFinance profitierte noch nicht vom veränderten Zinsumfeld. Dies spiegelte sich in einer Verschlechterung der finanziellen Resultate des Konzerns wider: Das Betriebsergebnis (358 Mio. CHF) und der Konzerngewinn (295 Mio. CHF) lagen um je rund 160 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Der Bund erhält eine Dividende von 50 Millionen Franken.
Die Post hat in ihrer Strategie für die Jahre 2021–2024 Massnahmen ergriffen, damit sie die Grundversorgung auch weiterhin eigenständig finanzieren kann. Aufgrund der erwähnten Mengenrückgänge und Kostensteigerungen wird dies aber immer schwieriger. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK und das EFD im Sommer 2022 beauftragt, Vorschläge für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Grundversorgung zu erarbeiten.
Der Bundesrat erwartet von der Post eine Stabilisierung der Anzahl eigenbetriebener Poststellen. Weiter erwartet der Bundesrat, dass die Post ihre selbst gesteckten Ziele bei der Nachhaltigkeit erreicht. Die CO2-Emissionen haben 2022 mit dem Wachstum beim Personenverkehr (PostAuto) und in der Güterlogistik zugenommen.
SBB
Die SBB hat die Ziele des Bundesrates im Jahr 2022 teilweise erreicht. Die Nachfrage hat sich nach einem coronabedingt schwierigen ersten Quartal mehrheitlich erholt: Es reisten wieder deutlich mehr Personen mit der SBB. Die Qualität der Angebote (Zustand der Infrastruktur, Pünktlichkeit, Sauberkeit) und die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden waren auf hohem Niveau stabil. Die Energie- und CO2-Effizienz verbesserten sich aufgrund der höheren Auslastung der Züge. Die SBB betrieb fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Insgesamt absolvierten 1392 Lernende bei ihr eine Ausbildung. Leider nahm die Zahl der schweren Arbeitsunfälle zu.
Die finanzielle Lage der SBB blieb trotz einer spürbaren Entspannung unbefriedigend. Das Jahresergebnis verbesserte sich zwar um 80 Millionen Franken, fiel mit einem Minus von 245 Millionen (Vorjahr -325 Mio.) aber erneut stark negativ aus. Positiv schlugen die kräftige Ergebnisverbesserung im Fernverkehr, die Kostenoptimierungen sowie das gute Ergebnis von SBB Immobilien zu Buche. Belastend wirkten sich hingegen die Wertberichtigung bei SBB Cargo sowie das stark negative Ergebnis bei Infrastruktur-Energie aus. Ohne diese beiden Effekte hätte eine schwarze Null resultiert. Die Nettoverschuldung des Konzerns erreichte das 11-Fache des Bruttoergebnisses (EBITDA), was weit über der vom Bundesrat als noch tragfähig erachteten Obergrenze von 6,5 x EBITDA lag. Zur nachhaltigen Stabilisierung der finanziellen Situation des Unternehmens haben sich der Bund und die SBB auf ein Massnahmenpaket verständigt, das bis 2030 einen Rückgang bei der Verschuldung unter die Obergrenze von 6,5xEBITDA ermöglichen soll.
Der Bundesrat erwartet, dass die SBB ihre finanzielle Lage weiter stabilisiert und den Verlust von Volumen, Marktanteilen und Geld im Schienengüterverkehr vermindert. Zudem erwartet er von der SBB eine Analyse und Aufarbeitung der Arbeitsunfälle.
Swisscom
Swisscom hat die Ziele des Bunderates im Jahr 2022 insgesamt erreicht. Das Unternehmen baute als klare Marktführerin ihre Hochbreitband-Infrastruktur (Glasfasernetze und 5G-Mobilfunk) in der ganzen Schweiz aus und erfüllte die Grundversorgungskonzession ohne finanzielle Abgeltungen. Swisscom bestätigte ihren Ruf als gute Arbeitgeberin mit einer fortschrittlichen, sozial verantwortlichen Personalpolitik und war mit rund 540 von insgesamt 900 Lernenden die grösste ICT-Ausbildnerin des Landes. Die Energie- und CO2-Effizienz nahm erneut zu. Getrübt wurde die gute operative Leistung indes durch drei grössere Netzausfälle, von denen einer auch die Notfallnummern betraf.
Swisscom war von allen bundesnahen Unternehmen am wenigsten von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen, was sich im stabilen finanziellen Ergebnis widerspiegelte: Um Sondereffekte bereinigt erzielte Swisscom bei Umsatz, Betriebsergebnis und Reingewinn ein Wachstum, die Kursentwicklung und die Rendite der Swisscom-Aktie übertraf den Markt deutlich. Zum soliden finanziellen Ergebnis trug auch die italienische Tochtergesellschaft Fastweb bei, die rund 180 Millionen Euro an Free Cash Flow generierte. Die Dividende blieb mit 22 Franken je Aktie stabil. Für den Bund resultiert eine Ausschüttung von 581 Millionen Franken.
Der Bundesrat erwartet, dass Swisscom den Ausbau der Hochbreitband-Infrastruktur in der Schweiz gemäss den akzeptierten Branchen-Standards zügig vorantreibt und der Sicherheit und Verlässlichkeit des Betriebes unverändert hohe Priorität einräumt.
Skyguide
Skyguide hat die Ziele des Bunderates im Jahr 2022 insgesamt erreicht. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs war jederzeit gewährleistet. Die Leistungsvereinbarung mit der Luftwaffe zur militärischen Flugverkehrs- und Einsatzleitung wurde erfüllt. Skyguide bot ihren Mitarbeitenden trotz des Spardrucks moderne Sozialleistungen und wettbewerbsfähige Anstellungsbedingungen an und bildetet 67 neue Flugverkehrsleitende ausgebildet. Am 15. Juni 2022 hat es bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide eine technische Störung gegeben, die zu einer Schliessung des Luftraums während fünf Stunden führte. Der Vorfall wurde intern und extern aufgearbeitet. Skyguide wird die in den Untersuchungsberichten formulierten Empfehlungen bis Ende Jahr umsetzen.
Die Pünktlichkeitswerte für Überflüge sowie Starts und Landungen auf den Landesflughäfen lagen im Bereich, wie er vor der Covid-Pandemie üblich gewesen war. Dasselbe galt auch für die Zahl der abgewickelten Flüge, die sich wieder dem Vor-Krisen-Niveau von 2019 annäherte. Dies spiegelte sich in den Geschäftszahlen wider: Dank höherer Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren (+102 Millionen Franken bzw. +31%) resultierte – nach hohen Verlusten in 2020 und 2021 – ein Überschuss von 8,1 Millionen Franken. Dennoch blieben die finanziellen Folgen der Covid-Pandemie spürbar, und zwar in Form einer Verschuldung, die die vom Bundesrat gesetzte Obergrenze von 2 x EBITDA übertraf.
Der Bundesrat erwartet, dass Skyguide die aktuellen Änderungen in den Regularien der EU (Einheitlicher Europäischer Luftraum, SES) dazu nutzt, die während der Covid-Pandemie aufgehäufte Verschuldung systematisch abzutragen. Weiter erwartet der Bundesrat, dass Skyguide ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Kosteneffizienz weiter verstärkt, ohne dabei die Sicherheit des Luftverkehrs zu gefährden. Hierzu hat auch die planmässige Erhöhung des Rentenalters für Flugverkehrsleitende ab 2024 beizutragen.
Vergütungen der obersten Leitungsorgane von Post, SBB, Swisscom und Skyguide
Der Bundesrat hat den Anträgen der Verwaltungsräte von Post, SBB, Swisscom und Skyguide an die Generalversammlungen betreffend die Obergrenzen der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2024 zugestimmt. Bei SBB und Swisscom wurde der Maximalbetrag der Vergütungen der Konzernleitung an die Erhöhung der Anzahl von deren Mitgliedern angepasst. Bei der Post kommt es bei der Konzernleitung wegen Sozialversicherungsbeiträgen und Marktangleichungen und beim Verwaltungsrat wegen zwei zusätzlichen Ausschüssen zu Erhöhungen.
Neuer Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom
Der Bundesrat hat Fritz Zurbrügg zum Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom AG bestimmt. Zurbrügg wird die Nachfolge von Renzo Simoni antreten, der diese Funktion seit 2017 ausgeübt hat. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2022 entschieden, dass er die Wahrnehmung der Bundesinteressen im Verwaltungsrat der Swisscom verstärken will. Das UVEK hat in Zusammenarbeit mit dem EFD eine neue Staatsvertretung gesucht. Dazu wurde eine Findungskommission eingesetzt, die von einem externen Rekrutierungsbüro unterstützt wurde. Fritz Zurbrügg erfüllt das definierte Anforderungsprofil und ist aufgrund seiner beruflichen Erfahrung bestens darauf vorbereitet, die Interessen der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat von Swisscom einzubringen. Zurbrügg war zwischen 2011 und Juli 2022 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, ab 2015 als Vizepräsident. Davor war er in verschiedenen Funktionen für die Eidgenössische Finanzverwaltung tätig, zuletzt als deren Direktor. Fritz Zurbrügg hat an der Universität Bern Volkswirtschaft studiert und ist promovierter Ökonom.
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