Im Interview mit der Aargauer Zeitung spricht Bundesrat Albert Rösti über die Vorlage für eine sichere Stromversorgung, über die im Juni abgestimmt wird.
Aargauer Zeitung, 23.03.2024
Interview von Stefan Bühler und Benjamin Rosch
Herr Bundesrat, was bedeuten Ihnen Köcherfliegen?
Köcherfliegen? Da müssen Sie mir kurz auf die Sprünge helfen.
Im Gebiet, wo der Trift-Stausee gebaut werden soll, leben zwei Arten der Köcherfliege, die auf der Roten Liste stehen. Das ist ein Argument der Gegner des Trift-Projekts. Schmerzt es Sie nicht, dass womöglich eine weitere Art aus der Schweiz verschwindet?
Die Artenvielfalt ist mir sehr wichtig, ich denke beispielsweise an die Landwirtschaft, die auf Bestäuber angewiesen ist. Aber es gibt auch andere Anliegen - und an der Trift im Berner Oberland wurde jetzt die Stromproduktion höher gewichtet.
Im Kern geht es um die Frage zwischen Schützen und Nutzen der Natur. Wie sorgen Sie in Ihrer Doppelrolle als Umwelt- und Energieminister für eine Balance?
Die Abwägung zwischen Schützen und Nutzen ist mein tägliches Brot. Beim Gesetz über eine sichere Stromversorgung, das nun zur Abstimmung kommt, hat auch das Parlament diese Abwägung gemacht. Es hat aus allen Wasserkraftwerken, die in der Schweiz noch gebaut werden könnten, 15 Projekte ausgewählt, darunter jenes der Trift. Es sind diejenigen Stauseen mit dem grössten Nutzen für die Stromproduktion und dem kleinsten Einfluss auf die Natur.
Trotzdem hat die Naturschutz-Organisation Fondation Weber erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, in dem der Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt wird. Offenbar sind die Sorgen um die Natur gross.
Da kann ich beruhigen. Mit dem Gesetz für eine sichere Stromversorgung kann der Naturschutz sogar gestärkt werden. Dies, weil Wind- und Solarprojekte möglichst nur in dafür geeigneten Flächen gebaut werden. Man wird diese 15 Grosswasserkraftprojekte und einige Windanlagen bauen. Aber die wichtigen Naturschutz-, Landwirtschaft- und Waldgebiete bleiben unberührt.
Sie waren schon als Nationalrat bei der Diskussion um das neue Stromgesetz dabei, damals als Präsident des Wasserwirtschaftsverbands. Jetzt sind Sie als Bundesrat für die Vorlage verantwortlich. Was versprechen Sie sich davon?
Am runden Tisch mit meiner Vorgängerin, Simonetta Sommaruga, haben wir uns auf diesen Kompromiss mit den 15 Projekten geeinigt. Die Wasserwirtschaft hat unterschrieben, Pro Natura, WWF und der Schweizerische Fischereiverband auch. Das zeigt, dass die Abwägung zwischen Stromproduktion und Naturschutz erfolgreich gemacht wurde. Nun wird das im Gesetz für eine sichere Stromversorgung verankert. Bei Einsprachen ist damit für die Gerichte der politische Wille für die 15 Projekte geklärt. Anderorts dürfte die Natur im Vordergrund stehen.
Wie viele dieser 15 Projekte sind bis 2050 gebaut?
Ich hoffe und erwarte, dass alle diese Kraftwerke gebaut werden. Wir brauchen eine riesige Menge zusätzlichen Strom. Vor allem Winterstrom, damit wir in den nächsten Jahren einen Stromausfall möglichst ausschliessen können. Aber auch für die Dekarbonisierung, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl und Gas bis 2050, brauchen wir mehr Strom.
Aufgrund Ihrer politischen Herkunft und bisheriger Entscheide haben wir den Eindruck, dass Ihnen persönlich der Nutzen der Natur wichtiger ist als der Schutz. Wir erinnern an Ihren Abschussbefehl gegen den Wolf.
Das stimmt nicht, der Schutz unserer Natur und unserer Landschaft liegt mir sehr am Herzen. Aber jedes Thema hat zwei Seiten. Lassen wir den Wolf machen, verschwinden die Schafherden aus unseren Alpen. Werden die Alpweiden aber nicht mehr gepflegt, haben wir einen Verlust der Artenvielfalt unserer Bergblumen. Der Wolf kann auch ein Biodiversitätsschädling sein. Er soll aber selbst als Teil der Biodiversität nicht völlig verschwinden, aus diesem Grund haben wir einen Minimalbestand festgelegt.
Hand aufs Herz: Mit dem Abschussbefehl auf den Wolf haben Sie als Bergbauernbub vor allem Ihren Leuten ein Signal senden wollen.
Nein. Aber der Bergbauernbub hat Verständnis für das Problem. Für die Akzeptanz des Wolfes war es nötig zu handeln, sonst hätte Selbstjustiz nicht ausgeschlossen werden können. Lange hiess es, der Wolf sei nicht gefährlich für Kühe. Heute stimmt das nicht mehr, Wölfe haben Kühe angefallen. Jetzt sagt man, der Wolf sei ungefährlich für den Menschen. Ich will nicht verantwortlich sein, wenn ein Mensch zu Schaden kommt.
Für die Wolfspolitik erhielten sie von Ihrer SVP Applaus. Nun, beim Stromgesetz, wendet sich die Parteispitze gegen Ihre Vorlage. In einem Papier der SVP heiss es sogar, Albert Rösti würde dieses Gesetz bekämpfen, wäre er noch Nationalrat. Stimmt das?
Es ist offenbar der Versuch zu signalisieren, dass zwischen mir und der Partei keine grosse Differenz besteht. Ich empfinde das nicht als Angriff. Es ist aber so: Ich will rasch einen Ausbau unserer Stromproduktion, weil das für die Versorgungssicherheit dringend nötig ist. Ich bin dafür mitverantwortlich, dass das Land immer genug Energie zur Verfügung hat. Ein längerer Stromausfall würde das Vertrauen in die Politik, die Energiewirtschaft und in mich erschüttern.
Am Samstag kommt es nun zum Showdown an der Delegiertenversammlung der SVP. Was erwarten Sie?
In der Schlussabstimmung im Parlament haben zwei Drittel der SVP-Fraktion dem Gesetz zugestimmt, ohne dass ich speziell dafür lobbyiert habe. Selbst wenn die Delegierten am Samstag anders entscheiden, gehe ich davon aus, dass ein Grossteil der Partei hinter dem Gesetz steht.
Allerdings sind auch Parlamentarier ins Nein-Lager gekippt, die in der Kommission zwei Jahre an der Vorlage mitgearbeitet und ihr zuletzt zugestimmt hatten. Sie seien gescheiter geworden, erklären diese den Meinungswechsel. Was sagen Sie dazu?
Das müssen Sie diese Personen fragen. Ich werde den SVP-Delegierten sagen, was ich hier sage: In den letzten Jahren hatte man in ganz Europa Angst vor einem Strommangel. Wegen abgestellten AKW und Gasmangel infolge des Ukrainekriegs. Zugleich wächst der Strombedarf, weil mehr Leute Elektroauto fahren, mit Strom heizen und auch die Industrie auf Strom umsteigt. Das Ja zur Energiestrategie 2050 war ein Fehler, das sage ich immer noch. Zudem wurde in der Ausstiegseuphorie das AKW Mühleberg abgeschaltet. Aus diesem Grund fiel wichtiger Winterstrom weg, der wieder zugebaut werden muss.
Bürgerliche Kritiker hoffen, nach einem Nein käme der Neubau von Atomkraftwerken schneller aufs Tapet. Haben sie recht?
Nein, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung und der Neubau von Kernkraftwerken haben nichts miteinander zu tun. Im Moment können wir nur Wasser-, Solar-, Wind-, und Biomasse bereits in den nächsten Jahren ausbauen. Damit gewinnen wir kurzfristig Sicherheit. Wir werden so oder so später noch viel mehr zusätzlichen Strom brauchen. Dann werden auch andere Technologien eine Rolle spielen, etwa Geothermie, Wasserstoff oder die Kernkraft. Zudem stärken wir unsere Position gegenüber der EU in den Verhandlungen über ein Stromabkommen.
Wie meinen Sie das?
Je mehr Strom wir selber produzieren, umso grösser ist die Unabhängigkeit der Schweiz.
Trotzdem wollen Sie jetzt über ein Stromabkommen mit Brüssel verhandeln. Ist das nicht widersprüchlich?
Wir werden nie ganz autark sein. Zudem wollen wir auch den Stromhandel absichern, und Handel treibt man am besten, wenn man vom Handelsgut selber viel anzubieten hat. Die Schweiz kann die Batterie Europas sein, gerade dank unserer Speicherseen. Die Schweiz hat schon mehrmals den Nachbarn ausgeholfen, als dort Strom knapp wurde.
Sie wollen dieses Stromabkommen unbedingt?
Wir haben im Mandat verschiedene Bedingungen festgehalten. Ich kann dem Stromabkommen nur zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ich will es nicht um jeden Preis.
Wenn die Bedingungen beim Strom aber erfüllt werden, dann sagen Sie am Ende Ja zum ganzen Paket der Bilateralen III, die von Ihrer Partei als Unterjochungsvertrag bezeichnet werden?
Der Bundesrat beurteilt das Paket, wenn er das Verhandlungsergebnis kennt.
Sie haben vorhin das Risiko einer Mangellage angesprochen. Uns dünkt: Aus den Köpfen der Menschen ist diese Sorge weitgehend verschwunden. Oder wie erklären Sie sich, dass laufend Wind- und Solarprojekte Schiffbruch erleiden?
Ich glaube, das ist menschlich: Man will diese Anlagen nicht direkt vor der eigenen Haustüre, das kann ich auch nachvollziehen. Und es ist wichtig, dass dies auch mit dem Stromgesetz so bleibt. Die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden soll sagen können, ob sie einen Windpark oder eine alpine Solaranlage will oder nicht. Allerdings wird der grösste Anteil des Solarausbaus sowieso auf Dächern und an Fassaden stattfinden, das läuft sehr gut. Und noch einmal: Der wichtigste Teil der Vorlage ist für mich die Wasserkraft. Diese wird 2 Terawattstunden Winterstrom liefern.
Aber gelingt damit die Energiewende?
Ich bin da demütig: Ich rede nicht davon, dass die Schweiz mit dieser Vorlage den Energiebedarf auf alle Zeiten deckt. Aber der Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraft wird uns die nächsten 10 bis 15 Jahre hoffentlich vor einer Mangellage bewahren.
Die Erneuerbaren sind also bloss eine Überbrückungslösung – und am Ende warten dann wieder neue AKW?
Ich kann Ihnen doch nicht sagen, wie der Energiemix 2050 aussehen wird, weil ich es nicht weiss! Das hat man immer versucht und lag dann doch daneben. Aber ja, ich denke, es wird neue Technologien brauchen. Ob dies Kernkraft, Wasserstoff oder Geothermie sein wird, ist heute schwer zu sagen.
Auch Sie waren einst gegen Windkraftwerke – finden Sie die Turbinen inzwischen schön?
Nein, ich finde Windturbinen nicht schön. Aber wenn ich wählen kann, ob ich im Winter kein warmes Wasser habe oder ein paar Turbinen auf dem Berg, dann ist meine Wahl klar. Ich will selber auch keine Windräder auf dem Lauberhorn. In einem Seitental auf der Grimsel hingegen, wo man sie kaum sieht, warum nicht? Genau dafür gibt es im Gesetz diese Definition spezieller Zonen.
Der Solarexpress lahmt derzeit ebenfalls – und die Frist läuft Ende 2025 aus. Bessern Sie da mit einer Fristverlängerung nach, dass doch noch das eine oder andere Alpinprojekt gebaut wird?
Nein, das würde zeitlich gar nicht reichen. Und ich will keinen Druck wegnehmen. Sollte es hingegen beim einen oder anderen fortgeschrittenen Projekt sehr eng werden, fände man sicher eine Lösung.
Der Ausbau der Energieinfrastruktur wird das Landschaftsbild in der Schweiz verändern. Hinzu kommt der Ausbau der Autobahnen, über den wir im Herbst abstimmen werden. Wenn all das mal gebaut ist, was Sie jetzt planen, wird Ihnen die Schweiz dann noch gefallen?
Ja, auf jeden Fall – ich trage auch zur Umwelt Sorge. Ein grosser Teil des Autobahnausbaus sind übrigens Tunnels. Fast ein Viertel der Fläche unseres Landes, 23 Prozent, ist auf irgendeine Art geschützt. Diese darf man nicht antasten.
Wo ist die Schweiz am schönsten?
Es gibt sehr viele schöne Orte. Mein liebster ist der Aussichtspunkt Kessel im Üschinental, wo man einen wunderbaren Ausblick auf Kandersteg und die Berge hat. Leider hat man dort eine 5G-Handyantenne hingestellt, ohne mich zu fragen. (Lacht.)
Haben Sie nicht Einsprache erhoben?
Nein, das würde ich als Bundesrat nicht machen.
