Argumente des Bundesrates

Aktuelle Informationen zum Thema:

Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen RTVG (UVEK)

Abgabe für Radio und Fernsehen (BAKOM)

Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig. Die SRG sowie die Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag tragen entscheidend dazu bei. Die Initiative gefährdet dies.

Die Initiative ist zu radikal: Sie nimmt in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert. Dies schadet der Medienvielfalt und der Meinungsbildung und erhöht den Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne. Der Bundesrat lehnt die Initiative zudem auch aus folgenden Gründen ab:

Ausdünnung des Programms

Die Initiative will den Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich allein am Markt jedoch nicht finanzieren. Die Initiative bedroht daher die SRG und viele Radio- und TV-Sender in ihrer Existenz, und sie würde zu einer massiven Ausdünnung des Angebots führen: Viele Berichte aus der Schweiz und über die Schweiz gäbe es nicht mehr.

Medienvielfalt geschwächt

Die Initiative schwächt die Medienvielfalt. Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional-TV bieten dem Publikum in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen dabei unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Gebühr würde dieses Angebot drastisch reduziert. Eine vielfältige, gleichwertige Berichterstattung in allen Landesteilen ist für die Meinungsbildung in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie jedoch wichtig; sie bietet Service und Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger.

Randregionen würden abgehängt

Je kleiner der Markt, desto gravierender die Auswirkungen der Initiative. Die Randregionen würden abgehängt. Denn dort gibt es weder genug Publikum noch die nötige Werbung, um die mit den hohen Fixkosten verbundenen Sendungen zu produzieren.

Unabhängigkeit gefährdet

Bei Annahme der Initiative und dem damit verbundenen Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung nähme die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.

Initiative weckt falsche Hoffnungen

Die Initiative weckt falsche Hoffnungen. Die Wahlfreiheit würde nicht grösser, sondern kleiner, weil viele Sendungen gar nicht mehr produziert werden könnten. Die Mediennutzung würde zudem nicht günstiger, sondern für viele Haushalte teurer als heute. Wo Pay-TV im Vormarsch ist, wie im Sportbereich, steigen die Preise.

Unverantwortlicher Kahlschlag

Die Initiative will unser Mediensystem radikal ändern. Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service public für Radio und Fernsehen abschaffen würde. Mit der alleinigen Ausrichtung auf den Markt nimmt die Initiative in Kauf, dass die Qualität sinkt und nur noch produziert wird, was rentiert. Das führt zu einem Kahlschlag – und widerspricht dem Wesen unseres Landes, allen Regionen ein gleichwertiges Angebot zu garantieren.