Bundesnahe Unternehmen: Zielvorgaben 2010 des Bundesrats insgesamt erreicht
Bern, 07.04.2011 - Der Bundesrat hat gestern den Bericht über die Leistungen der bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom an die zuständigen parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet. Darin hält er fest, dass Post und Swisscom die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele gut erreicht haben. Bei der SBB belastete die schwierige Situation von SBB Cargo die gute Leistungsbilanz der übrigen Geschäftsbereiche. Alle drei Unternehmen stehen vor weiteren strategischen und operativen Herausforderungen.
Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung die Leistungen von SBB, Post und Swisscom bilanziert und seinen Bericht über die Zielerreichung der Unternehmen an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Beurteilung der Skyguide erfolgt jeweils separat, nämlich gemeinsam durch das UVEK und das VBS.
Im Einzelnen haben SBB, Post, Swisscom und Skyguide ihre Ziele folgendermassen erreicht:
SBB: Güterverkehr belastet gute Gesamtbilanz
Die SBB hat die Ziele des Bundesrats teilweise erfüllt. Die schwierige Situation von SBB Cargo belastete die gute Leistungsbilanz der übrigen Geschäftsbereiche. Obwohl die Verkehrsleistung aufgrund der sich erholenden Konjunktur deutlich zunahm, stagnierte das Defizit von SBB Cargo bei rund 64 Mio. CHF. Mitte 2010 beschloss der Verwaltungsrat eine Neuausrichtung von SBB Cargo. Das internationale Geschäft wurde in die separate Gesellschaft «SBB Cargo International» ausgelagert, an der Hupac als führender Operateur im Kombinierten Verkehr mit 25% beteiligt ist. Im Schweizer Wagenladungsverkehr will SBB Cargo weiterhin ein umfassendes Produktportfolio anbieten, jedoch die Dienstleistungen stärker standardisieren. Um das angestrebte ausgeglichene Ergebnis zu erreichen, muss die strategische Neuausrichtung von SBB Cargo zu substanziellen Effizienzgewinnen führen.
Der Konzerngewinn der SBB von 300 Mio. CHF wurde wesentlich getragen durch die positiven Ergebnisse im Personenverkehr und bei den Immobilien. Der seit Jahren anhaltende Wachstumstrend im Personenverkehr setzte sich fort. Im Fernverkehr nahm die Verkehrsleistung auf vergleichbarer Basis – d.h. bereinigt um die Auflösung von Cisalpino – um 3,3% (national) respektive 7,8% (international) zu. Der Regionalverkehr wuchs um 4,8%. Die Kunden sind insgesamt zufrieden, und die Pünktlichkeit der Züge ist gut. Bei der Infrastruktur wurden die Vorgaben des Bundes zur Produktivität erreicht. Die im Berichtsjahr erfolgte Auswertung des Netzaudits ergab, dass für die nachhaltige Pflege der bestehenden Infrastruktur – d.h. ohne die Folgekosten neuer Netzelemente – künftig erheblich mehr Mittel erforderlich sein werden. Diese Erkenntnis hat dazu beigetragen, dass der Bundesrat Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) erarbeitet hat. Die personellen Ziele sind insgesamt erfüllt. Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Sanierung der Pensionskasse, die mit grossen Belastungen für die Mitarbeitenden verbunden ist. Die Mitarbeiterzufriedenheit verschlechterte sich nicht zuletzt deswegen in beinahe allen Divisionen.
Post: Dienstleistungen zu angemessenen Preisen
Die Post hat die vom Bundesrat gesetzten Ziele erreicht. Sie hat die Grundversorgung (Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs) in sehr guter Qualität und zu angemessenen Preisen erbracht. Die Laufzeitvorgaben der A- und B-Briefpost wurden eingehalten. Die Zufriedenheit der Geschäfts- und Privatkunden befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Ebenso gelang es der Post, ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Postautodienste) zu halten, teilweise sogar auszudehnen. Die Post ist eine attraktive Arbeitgeberin mit einer fortschrittlichen Personalpolitik. Dies zeigt sich in den sehr guten Resultaten der Mitarbeiterbefragung. Der Deckungsgrad der Pensionskasse konnte auf 98,9% erhöht werden. Mit 910 Mio. CHF fällt der Konzerngewinn höher aus als im Vorjahr (728 Mio. CHF). Der Universaldienst konnte auch 2010 eigenwirtschaftlich erbracht werden. Nach wie vor ungenügend sind die Renditen der Konzerngesellschaften.
Der Bundesrat hat beschlossen, eine Gewinnausschüttung an den Bund im Umfang von 200 Mio. CHF vorzunehmen. Im Weiteren wird der Gewinn für die Sanierung der Pensionskasse der Post sowie den Aufbau von Eigenkapital verwendet.
Swisscom: Solides Ergebnis
Die Swisscom AG hat die Erwartungen des Bundesrats insgesamt erfüllt. Das Unternehmen konnte seine führende Stellung auf dem heimischen Markt festigen und trotz anhaltender Preiserosion den Umsatz stabil halten. Bezüglich Kundenzufriedenheit rangiert Swisscom nach wie vor an der Spitze der Branche und hält bezüglich Rentabilität mit den besten Telekom-Unternehmen Europas Schritt. Die Mitarbeiterzufriedenheit ist hoch. Swisscom stellt die Grundversorgung in der Schweiz gemäss den Qualitätskriterien des Fernmelderechts sicher und setzt die Entbündelung der letzten Meile erwartungsgemäss um. Zudem hat Swisscom wiederum rund 1,2 Mrd. Franken in die Pflege, den Ausbau und die Modernisierung der Telekom-Infrastruktur investiert, unter anderem in den Ausbau des Glasfasernetzes bis zu den Teilnehmeranschlüssen («fibre to the home»). Der Reingewinn des Konzerns ging gegenüber dem Vorjahr um 7,1% zurück, namentlich aufgrund einer Rückstellung in Höhe von 70 Mio. € im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen Mehrwertsteuervergehens bei der italienischen Tochtergesellschaft Fastweb. Die Dividende wird um einen Franken auf 21 Franken pro Aktie erhöht. An die schweizerische Eidgenossenschaft, die rund 57% des Aktienkapitals von Swisscom hält, werden rund 620 Mio. Franken ausgeschüttet. Die Swisscom-Aktie stieg im Kurs um 3,9% und übertraf damit die Performance des europäischen Telekom-Indexes und des SMI deutlich.
Skyguide: Ein weiteres wirtschaftlich schwieriges Jahr
Skyguide hat die Ziele des Bundesrats teilweise erfüllt. Die Sicherheit der Schweizer Luftfahrt wurde gewährleistet, und die Zusammenarbeit mit der Luftwaffe funktionierte gut. Bezüglich Pünktlichkeit und Produktivität gehört Skyguide zu den besten Flugsicherungsunternehmen in Europa. Dies schlägt sich jedoch nicht in einer entsprechenden Kosteneffizienz nieder. Die Gebühren zählen im internationalen Vergleich nach wie vor zu den höchsten, was sowohl auf strukturelle Faktoren als auch auf Wechselkurseffekte zurückzuführen ist. Trotz grosser Sparanstrengungen gelang es nicht, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen; der operative Fehlbetrag betrug 11,7 Mio. Franken. Dank eines positiven Finanzergebnisses schloss die Jahresrechnung trotzdem mit einem Überschuss. Skyguide wirkt aktiv an der Schaffung eines einheitlichen Luftraums über Europa («Single European Sky») und an der Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks über Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und der Schweiz (FABEC) mit.
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