Regulierungsbehörden und ausserparlamentarische Kommissionen des UVEK
Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) ist die Konzessions- und Regulierungsbehörde im Fernmeldebereich. Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die der Bundesrat ernennt. Die Kommission ist unabhängig von den Verwaltungsbehörden und trifft ihre Entscheide selbständig.
Die ElCom ist die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen. Sie überwacht die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang oder die Auszahlung der kostendeckenden Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Sie überwacht zudem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen betreffend den internationalen Stromtransport und -handel.
Die Eidgenössische Postkommission (PostCom) wacht als fachlich unabhängige Behörde über den Schweizer Postmarkt und achtet darauf, dass die Dienstleistungen der Grundversorgung effizient, in guter Qualität und für alle erschwinglich angeboten werden.
Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) hat den Auftrag, Streitigkeiten über die Gewährung des Netzzugangs und über die Berechnung des Entgelts für die Benützung der Infrastruktur zu beurteilen. Ihr obliegt die Aufsicht im Hinblick auf Nichtdiskriminierung und Transparenz. Eingesetzt wurde die Kommission im Zuge der 1999 in Kraft getretenen Bahnreform, deren Kernpunkt die Einführung des freien Netzzuganges war.
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen der SRG und von Privaten. Sie hat festzustellen, ob ausgestrahlte redaktionelle Sendungen geltendes Recht verletzt haben oder eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. Bevor eine Beschwerde bei der UBI eingereicht werden kann, muss ein Verfahren vor der Ombudsstelle durchlaufen werden.
Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) ist die staatliche Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche den Auftrag hat, Unfälle und gefährliche Ereignisse von Bahnen, Luftfahrzeugen und Schiffen zu untersuchen. Durch diese Tätigkeit sollen nicht nur die unmittelbaren Ursachen solcher Ereignisse ermittelt, sondern auch deren tieferliegende Gründe und weitere mit ihnen verbundene Risiken gefunden werden. Diese Form der Untersuchung hat zum ausschliesslichen Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen künftige Unfälle und Gefahrensituationen verhütet werden können und die eine Erhöhung der Sicherheit zur Folge haben. Hingegen sollen die Ergebnisse einer solchen Sicherheitsuntersuchung nicht der Klärung von Schuld- und Haftungsfragen dienen.
