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Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Damit wird ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld in Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 9. Februar 2014).
Aktuelles Dossier: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)Mit der Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wird auf Verfassungsstufe ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds verankert. Der neue Fonds garantiert, dass Betrieb und Unterhalt einerseits sowie Ausbau andererseits künftig aus einem gemeinsamen Topf finanziert werden. Die Verfassungsänderung schafft zudem die Voraussetzung für die Verwirklichung des vom Parlament beschlossenen ersten Ausbauschritts im Umfang von 6,4 Milliarden Franken für die Zeit bis 2025.
Der Bund will, dass das Schweizer Bahnsystem auch bei wachsender Mobilität leistungsfähig bleibt. Der dazu verabschiedete FABI-Beschluss garantiert, dass genug Geld in Betrieb und Unterhalt investiert, die Sicherheit erhöht und das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut werden kann. Die Investitionen ermöglichen auf vielen Strecken den Halbstundentakt, in städtischen Gebieten und Agglomerationen den Viertelstundentakt. Tourismusregionen werden besser an die Hauptverkehrsachsen angeschlossen. Zudem können auf zusätzlichen Strecken längere Züge sowie Doppelstockwagen eingesetzt werden. Der Güterverkehr erhält zusätzliche Kapazitäten.
Der Ausbau erfolgt etappenweise. Zum ersten Ausbauschritt im Umfang von 6,4 Milliarden Franken gehören Investitionen in die Strecken Lausanne-Genf, Bern-Luzern, Zürich-Chur, Luzern-Giswil, Bellinzona-Tenero, Zermatt-Fiesch sowie auf zahlreichen weiteren Abschnitten. Davon profitiert sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft: Der Ausbau bringt landesweit bessere Bahnverbindungen.
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Zur Finanzierung der Massnahmen wurde ein neuer, unbefristeter Fonds geschaffen. Er löst den bisherigen Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte ab. Der neue Fonds - Bahninfrastrukturfonds BIF genannt - finanziert Betrieb und Unterhalt sowie den Ausbau aus einem gemeinsamen Topf. So können die Investitionen besser aufeinander abgestimmt und langfristig abgesichert werden. Der neue Fonds wird mit bisherigen sowie zusätzlichen Geldern gedeckt. Daran leisten alle einen Beitrag - der Bund, die Kantone und die Reisenden.
Der FABI-Beschluss bedarf der Zustimmung von Volk und Ständen, weil der neuen Fonds auf Verfassungsstufe verankert werden soll.
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