Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitative)» wurde am 10. Februar 2019 abgelehnt. Sie wollte die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen hätten nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben worden wäre. Bundesrat und Parlament hatten empfohlen, die Initiative abzulehnen, weil sich die Bautätigkeit mit einem starren, landesweiten Bauzonen-Stopp in bisher verschonte Gebiete verlagert hätte. In Städten mit knappen Wohnraum drohten aufgrund des Bauzonen-Stopps zudem höhere Mieten.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 10. Februar 2019).
Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 mit der Revision des Raumplanungsgesetzes aber bereits beschlossen. Dazu gehört, zu grosse Bauzonen zu verkleinern. So lässt sich Landwirtschaftsland zurückgewinnen. Zudem müssen brachliegende oder ungenügend genutzte Flächen in den Bauzonen besser genutzt werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen – und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Zersiedelung wird bereits wirksam bekämpft: Das Volk hat schon strenge Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen. Die Kantone und Gemeinden sind daran, diese umzusetzen. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Initiative verkennt dies.
Initiative verhindert sinnvolle Entwicklung: Die Bauzonenfläche unbefristet einzufrieren, lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso kantonale und regionale Unterschiede.
Initiative ist ungerecht: Der Bauzonen-Stopp bestraft Kantone und Gemeinden, die zurückhaltend Bauzonen geschaffen haben. Wo Bauland knapp wird, wächst zudem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen.
Initiative ist kontraproduktiv: Mit einem starren Bauzonen-Stopp wächst das Risiko, dass sich die Bautätigkeit dorthin verlagert, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses an einem abgelegenen Ort ist. Das verstärkt die Zersiedlung.
Initiative ist zu zentralistisch: Der Bauzonen-Stopp unterläuft den Gestaltungsspielraum der Kantone und Gemeinden. In Aarau ist die Situation anders als in Arosa, Agno oder Aigle. Die Initiative erschwert massgeschneiderte Lösungen.
Initiative schadet der Landwirtschaft: Bauten wie Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssten dafür in Bauzonen ausweichen, wo der Boden viel teurer ist.
Natur und Landschaft zu schonen, ist wichtig. Bund, Kantone und Gemeinden haben darum schon Massnahmen gegen die Zersiedelung ergriffen. Die Initiative blendet dies aus – und erschwert es mit ihrem starren Bauzonen-Stopp, die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten.
Wer für die Raumplanung zuständig ist, was das revidierte Raumplanungsgesetz beinhaltet und was eine Annahme der Zersiedelungsinitiative für Auswirkungen hätte
Was der Sinn und Zweck von Bauzonen ist, wie sich Bauzonen und Nutzung entwickelt haben, wie das Raumplanungsgesetz umgesetzt wird und was gute Innenentwicklung bedeutet
