Argumente des Bundesrates

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Natur und Landschaft zu erhalten, ist wichtig. Mit der Initiative ist der Schweiz jedoch nicht gedient: Ein starrer Bauzonen-Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso kantonale und regionale Unterschiede. Wo Bauland knapp wird, wächst zudem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Zersiedelung wird bereits wirksam bekämpft

Das Volk hat 2013 griffigen Massnahmen gegen die Zersiedelung zugestimmt. Die Kantone und Gemeinden sind mit Hochdruck daran, diese Massnahmen umzusetzen. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Kantone, deren Richtplan nicht bis Ende April 2019 vom Bundesrat genehmigt ist, dürfen keine neuen Bauzonen mehr schaffen, bis ihr Richtplan genehmigt ist. So wird die Landschaft geschont und die Zersiedelung gebremst.

Initiative verhindert sinnvolle Entwicklung

Die Initiative ist zu starr: Die Bauzonenfläche würde unbefristet auf dem heutigen Stand eingefroren. Dies geht an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei und verhindert eine sinnvolle Entwicklung des Landes. Neuansiedlungen von Unternehmen würden erschwert und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigt.

Initiative ist ungerecht und kontraproduktiv

Der Bauzonen-Stopp bestraft Kantone und Gemeinden, die sorgsam mit ihrem Boden umgegangen sind und zurückhaltend Bauzonen geschaffen haben. Das ist ungerecht. Wo Bauland verknappt wird, wächst auch die Gefahr, dass die Grundstücks- und Wohnungspreise steigen. Ein unbefristeter Bauzonen-Stopp, wie ihn die Initiative verlangt, verschärft dies. Zudem steigt das Risiko, dass sich die Bautätigkeit dorthin verlagert, wo es noch Bauland gibt, selbst wenn dieses Land an einem abgelegenen, schlecht erschlossenen Ort ist. Das verstärkt die Zersiedelung.

Initiative ist zu zentralistisch

Die Initiative widerspricht dem Föderalismus: Der Bauzonen-Stopp unterläuft den Gestaltungsspielraum der Kantone und Gemeinden. In Aarau ist die Situation anders als in Arosa, Agno oder Aigle. Die Initiative erschwert massgeschneiderte Lösungen.

Initiative schadet der Landwirtschaft

Die Initiative schadet der Landwirtschaft. Bauten wie Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssten dafür in Bauzonen ausweichen, wo der Boden viel teurer ist.

Schweiz attraktiv halten

Zum Schutz von Natur und Landschaft ist es wichtig, die vorhandenen Siedlungsflächen besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen. Bund, Kantone und Gemeinden sind längst auf diesem Weg. Die Initiative verkennt dies – und erschwert es mit ihrem starren Bauzonen-Stopp, die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten.

Dokumente

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Erläuterungen des Bundesrats