Bundesrat Albert Rösti nimmt am 9. und 10. Dezember an der COP28 in Dubai teil. Er setzt sich dafür ein, dass sich alle Staaten fair an den Kosten von Klimaschäden in armen Ländern beteiligen und grosse Emittenten ihre CO2-Emissionen reduzieren.
Der Bundesrat will die Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärken. Deswegen sieht er im Rahmen des neuen Verlagerungsberichts unter anderem vor, die LSVA auf den 1.1.2025 der Teuerung anzupassen und Bahntransporte auf Strecken unter 600 Kilometern finanziell stärker zu fördern.
Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt exponentiell zu, Halter von Schafen und Ziegen sind vermehrt mit Rissen durch Wölfe konfrontiert. Daher hat der Bundesrat mit der Anpassung der Jagdverordnung eine präventive Regulierung von Wolfsrudeln gutgeheissen. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart.
Die erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung können aber über 20 Jahre verstreichen. Der Bundesrat will daher die Verfahren für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse vereinfachen und somit beschleunigen.
Die sichere Versorgung mit Strom ist elementar. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Zur Lösung von Verkehrsproblemen will der Bundesrat Erweiterungsprojekte für das Nationalstrassennetz im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken realisieren. Weiter sollen 32 Agglomerationsprogramme mit rund 1,6 Milliarden Franken mitfinanziert werden.
Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er beantragt dem Parlament für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes zusätzliche 2.6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
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