5G-Netze: Chancen und Bedürfnisse

Der Bundesrat will die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar. Eine Arbeitsgruppe soll Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren und Empfehlungen abgeben.

Dossier: BAFU / BAKOM

Totalrevision des CO2-Gesetzes

Der Klimawandel ist eine Realität. Als verletzliches Alpenland ist die Schweiz stärker betroffen. Der Bundesrat will deshalb das CO2-Gesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2030 verschärfen. Er setzt auf eine Kombination von technologischem Fortschritt, strengeren technischen Vorschriften und Anreizen. Auf diese Weise soll die Schweiz ihre Treibhausgase weiter senken.  

Entwicklungsprogramm Nationalstrassen STEP

Das Strategische Entwicklungsprgramm (STEP) ist das Planungsinstrument für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Es ist geplant, bis 2030 Projekte im Umfang von 14,8 Milliarden Franken zu realisieren.

Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur

Der Bund will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen - und zu diesem Zweck mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 rund 12,89 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur investieren.

Zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser regeln und neu einen Planungs- und Kompensationsansatz einführen. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt.

Neue Abgabe für Radio und Fernsehen

Am 1. Januar 2019 löste die neue Abgabe für Radio und Fernsehen die bisherige Empfangsgebühr ab. Bei den Haushalten wird die Abgabe von der neuen Erhebungsstelle Serafe, welche die Billag ersetzt, erhoben.