Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vor eine Gutschrift von 50 Franken pro Haushalt vor. Diese soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen.
Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz nahmen 2017 gegenüber dem Vorjahr leicht ab. Dies dank Fortschritten bei den Gebäuden und der Industrie. Der Verkehr wird seine Klimaziele bis 2020 deutlich verfehlen.
Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand am 1. April 2019 der Spatenstich zur Einhausung Schwamendingen statt. Diese überdeckt auf fast einem Kilometer Länge die Autobahn – und schützt so Mensch und Umwelt vor Lärm und Abgasen.
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt.
Dossiers
5G-Netze: Chancen und Bedürfnisse
Der Bundesrat will die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar. Eine Arbeitsgruppe soll Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren und Empfehlungen abgeben.
Der Bundesrat will das CO2-Gesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidieren. Er setzt auf eine Kombination von technologischem Fortschritt, strengeren technischen Vorschriften und Anreizen.
Am 1. Januar 2019 löste die neue Abgabe für Radio und Fernsehen die bisherige Empfangsgebühr ab. Bei den Haushalten wird die Abgabe von der neuen Erhebungsstelle Serafe, welche die Billag ersetzt, erhoben.
Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser regeln und neu einen Planungs- und Kompensationsansatz einführen. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt.
Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen - und zu diesem Zweck mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 rund 11,9 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur investieren.
Das Strategische Entwicklungsprgramm (STEP) ist das Planungsinstrument für die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Es ist geplant, bis 2030 Projekte im Umfang von 14,8 Milliarden Franken zu realisieren.
