Abstimmung zum Energiegesetz: Die Argumente des Bundesrates

Aktuelle Informationen zum Thema:

Energiepolitik (UVEK)

Energiestrategie 2050 (BFE)

Mit dem ersten Paket der Energiestrategie 2050 kann die Schweiz den Energieverbrauch senken, die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Damit bleiben die Investitionen in der Schweiz und fliessen nicht ins Ausland ab. Die Vorlage sorgt für eine sichere und saubere Energieversorgung. Zudem führt sie zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.

Der Bundesrat befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Die Vorlage stärkt die Schweiz: Sie enthält Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und den Anteil importierter fossiler Brennstoffe wie Erdöl zu senken. So können die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden. Zudem werden die einheimischen erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse gefördert und die Wasserkraft gestärkt. Es ist sinnvoller, die einheimischen erneuerbaren Energien zu nutzen, als das Geld für fossile Energien aus dem Ausland auszugeben.

Wertschöpfung bleibt in der Schweiz

Die Vorlage stärkt Innovation, fördert Investitionen und schafft Arbeitsplätze im Inland. Vom Gebäudeprogramm profitieren Haushalte und Wirtschaft: Die Heizkosten sinken und die Gewerbebetriebe und Zulieferer, die energetische Sanierungen anbieten, profitieren von den Aufträgen. Die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz und erhöht dadurch den Wohlstand.

Höherer Netzzuschlag ist verkraftbar

Die Erhöhung des Netzzuschlags belastet künftig Haushalte mit vier Personen mit rund 40 Franken pro Jahr. Dies kann durch mehr Energieeffizienz kompensiert werden. Stromintensive Grossverbraucher sind vom Netzzuschlag befreit. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist somit für die Haushalte und die Wirtschaft verkraftbar. Sie wird zudem zeitlich befristet.

Ausstieg aus der Kernenergie

Die Vorlage führt zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, da die bestehenden Kernkraftwerke nicht ersetzt werden. Aufgrund der höheren Anforderungen an die Sicherheit sind die Kosten für neue Kernkraftwerke der heutigen Generation stark gestiegen. Die Stromproduktion ist entsprechend teuer. Ausserdem ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch nicht gelöst. Die Zukunft gehört auch in der Schweiz den erneuerbaren Energien.

Für die Zukunft gerüstet

Die Energiestrategie 2050 wird Schritt für Schritt umgesetzt. Das verschafft uns die für den Umbau des Energiesystems nötige Zeit. Zudem profitieren wir so vom technologischen Fortschritt und können weitere Massnahmen pragmatisch der Marktentwicklung anpassen. So ist unser Land für die Zukunft gerüstet. Mit der Vorlage machen wir den ersten Schritt.

Dokumente

Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom. 21 Mai 2017 (Abstimmungsbüchlein)