«No Billag»-Initiative (Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»)

Die «No Billag»-Initiative wurde am 4. März 2018 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit 71,6% abgelehnt. Sie wollte die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Die Initiative verlangte zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. Bundesrat und Parlament empfahlen, die Initiative abzulehnen. Die Erträge aus der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen sorgen dafür, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf eine umfassende Radio- und TV-Berichterstattung zählen können.

Aktuelle Informationen zum Thema:

Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen RTVG (UVEK)

Abgabe für Radio und Fernsehen (BAKOM)

Abstimmungsresultate und Medienkonferenz

Überblick über die wichtigsten Themen im Bereich Kommunikation

Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 4. März 2018).

Um in allen Sprachregionen eine umfassende Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu ermöglichen, wird für Radio und Fernsehen eine Empfangsgebühr erhoben. Deren Erträge kommen der SRG sowie Lokalradios und Regional-TV zugute, die einen Service-public-Auftrag erfüllen. Sie können damit die Produktion ihrer Sendungen mitfinanzieren. In der Schweiz ist es nicht möglich, landesweit qualitativ gute und inhaltlich breit gefächerte Programme allein mit Werbung und Sponsoring zu finanzieren.

Argumente des Bundesrates

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie der Medienvielfalt und Meinungsbildung schadet:

• Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional-TV bieten dem Publikum heute in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Gebühr würde dieses Angebot drastisch reduziert.
• Die Initiative will den Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und TV. Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich allein am Markt jedoch nicht finanzieren.
• Die Initiative würde damit zu einer Ausdünnung des Angebots führen und sie bedroht die SRG und viele Radio- und TV-Sender in ihrer Existenz.
• In den Randregionen gibt es weder genug Publikum noch die nötige Werbung, um die mit den hohen Fixkosten verbundenen Sendungen zu produzieren.
• Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen nähme zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.
  
• Mit der alleinigen Ausrichtung auf den Markt nimmt die Initiative in Kauf, dass die Qualität sinkt und nur noch produziert wird, was rentiert. Das führt zu einem Kahlschlag.
  

Video: Das Wichtigste in Kürze