Untersuchung zur Gewinnerzielung von PostAuto Schweiz AG

Das zum UVEK gehörende Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt die gesetzeskonforme Verwendung von Subventionen im Regionalen Personenverkehr (RPV). Im Rahmen einer ordentlichen Revision hat es festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. Dies hat zu überhöhten Subventionszahlungen von 78,3 Mio. Franken geführt. Diese Verbuchungen betreffen die internen Kosten- und Leistungsrechnungen der Jahre 2007 bis 2015. Der Bund und die Kantone fordern diese vollumfänglich zurück. Die Unregelmässigkeiten werden nun vom Bundesamt für Polizei (fedpol) geprüft (Verwaltungsstrafverfahren). Seit 2016 wendet die PostAuto AG ein neues Rechnungsmodell an.

Das UVEK erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die PostAuto AG. Bundesnahe Betriebe müssen im Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion zum Wohl der Steuerzahler und ihrer Kundinnen und Kunden erfüllen. Es ist wichtig, dass sowohl der Sachverhalt als auch die Verantwortlichkeiten für die nicht gesetzeskonformen Buchungen und zu viel bezogenen Abgeltungen sorgfältig aufgearbeitet und möglichst rasch geklärt werden. Der Bund hat stets klar gemacht, dass im abgeltungsberechtigten Personenverkehr eine branchenübliche Rendite von null gilt.

Laufende Abklärungen und Untersuchungen

Aufgrund der oben dargelegten Unregelmässigkeiten bei PostAuto Schweiz AG wurden von verschiedenen Stellen Abklärungen in Auftrag gegeben, Untersuchungen eröffnet sowie Massnahmen getroffen. Nachfolgend findet sich eine Übersicht über die jeweiligen Zuständigkeiten sowie die laufenden Tätigkeiten. 

Schweizerische Post AG

Die Schweizerische Post AG ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Oberleitung der Gesellschaft obliegt gemäss dem Aktienrecht dem Verwaltungsrat. Er ist damit auch zuständig für eine Klärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten rund um die überhöhten Subventionszahlungen an PostAuto Schweiz AG. Die Post hat das Anwaltsbüro Kellerhals Carrard und die Revisionsgesellschaft Ernst&Young mit der Aufarbeitung der fraglichen Vorgänge in den Jahren 2007 bis 2015 sowie einer Klärung der Verantwortlichkeiten beauftragt. Untersucht wird auch, ob die zur Diskussion stehende Praxis der Umbuchungen Auswirkungen auf die Höhe der variablen Lohnanteile der involvierten Personen hatte, und es werden die Geldflüsse zwischen der Post, PostAuto und CarPostal France geprüft. Nachdem diese Untersuchungen noch von der Konzernleiterin in Auftrag gegeben wurden, hat der Verwaltungsratspräsident Mitte Februar 2018 veranlasst, dass die Berichterstattung von Kellerhals Carrard und Ernst&Young direkt an ihn erfolgt. Die Ergebnisse werden bis Ende April 2018 erwartet.

Im Weiteren hat der Verwaltungsratspräsident am 8. März 2018 bekannt gegeben, dass er ein unabhängiges Expertengremium eingesetzt hat.

Dieses besteht aus den beiden Rechtsprofessoren Andreas Donatsch und Felix Uhlmann. Als dritten Experten hat Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller nun Stephan Bachmann beauftragt. Bachmann ist ausgewiesener Wirtschaftsprüfer. Die Experten werden die externe Untersuchung von Kellerhals Carrard und Ernst&Young begleiten und zu deren Untersuchungsbericht ein Gutachten erstellen.

Der Verwaltungsrat der Post hat zudem entschieden, die Generalversammlung aufgrund der laufenden Untersuchungen zu einem späteren Zeitpunkt als in den Vorjahren (jeweils Ende April) durchzuführen. Gemäss Aktienrecht hat die ordentliche Generalversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres stattzufinden (d.h. bei der Post bis Ende Juni).

Fedpol

Am 27. Februar 2018 hat der Bundesrat fedpol als zuständig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto Schweiz AG zu führen und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Verfügung vom 2. März 2018 hat fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wegen Leistungs- und Abgabebetrug und allfälligen weiteren Delikten in Zusammenhang mit der Erbringung von RPV-Leistungen durch die PostAuto-Schweiz AG eröffnet.

Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten
(Website des Bundesamts für Polizei fedpol)

Eidgenössische Finanzkontrolle

Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Die bundesnahen Unternehmen sind der Finanzaufsicht durch die EFK unterstellt. Die EFK hat angekündigt, dass sie ihre in ihrem Jahresprogramm ohnehin vorgesehene Prüfung der Post nun auf den Bereich PostAuto fokussieren wird.

Bundesrat 

Der Bundesrat steuert die Post gemäss der Corporate Governance des Bundes mit der Vorgabe von strategischen Zielen, aktuell für die Jahre 2017-2020. Auf das operative Geschäft der Post nimmt er damit keinen Einfluss. Im Weiteren verfügt der Bundesrat über folgende Steuerungsmöglichkeiten: die Wahl und die Entlastung des Verwaltungsrates, die Wahl der Revisionsstelle sowie die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung.

Eidgenössische Finanzverwaltung und Generalsekretariat UVEK

Das für die Eignerinteressen gegenüber der Post zusammen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung zuständige GS-UVEK hat eine Task Force eingesetzt. Sie prüft im Hinblick auf die Generalversammlung 2018 der Schweizerischen Post AG - insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Rechnung 2017 und die Erteilung der Décharge an den Verwaltungsrat -, einen Sachverständigen nach Art. 731a OR zu ernennen oder eine Sonderprüfung nach Art. 697a OR durchführen zu lassen. Zudem wird geprüft, ob die Corporate-Governance-Praxis des Bundes im Bereich der bundesnahen Unternehmen extern evaluiert werden soll. 

Verantwortlichkeiten bezüglich gesetzeskonformer Abrechnung im Regionalen Personenverkehr

Beim Transportunternehmen (Post / Postauto) hat der Verwaltungsrat die Gesamtverantwortung zur Einhaltung der Suventions- und ÖV-Spezialgesetze sowie zur Vermeidung betrügerischer Handlungen; die Instrumente des Verwaltungsrates sind die interne Revision und das interne Kontrollsystem. Das Management des Transportunternehmens hat die operative Verantwortung gemäss Organisationsreglement und ist wie die Mitarbeitenden für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Eine externe Revisionsstelle beglaubigt den korrekten Rechnungsabschluss, fokussiert auf die Einhaltung der Gesetze und beurteilt die interne Revision. Das Bundesamt für Verkehr genehmigt in Ergänzung zur externen Revision Rechnungen und macht stichproben- und risikoorientierte vertiefte Prüfungen im subventionierten Bereich. Die Eidgenössischen und kantonalen Finanzkontrollen nehmen weitere stichproben- und risikoorientierte Kontrollen vor.

Parlamentarische Interpellationen und Antworten des Bundesrates

Überblick über alle Interpellationen und die Antworten des Bundesrates (Website des Schweizer Parlaments)

Steuerung der bundesnahen Unternehmen

  • Der Bund steuert die bundesnahen Unternehmen u.a. über die gesetzliche Grundlagen, die Wahl des Verwaltungsrates, die Festlegung von strategischen Zielen sowie die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung.
  • Die Eigneraufgaben des Bundes bei Post, SBB, Swisscom werden vom Generalsekretariat UVEK in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung wahrgenommen. Im Generalsekretariat UVEK ist dafür der Stab bundesnahe Unternehmen zuständig, dem Fachleute mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildung angehören. Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist für Corporate Governance-Fragen zuständig.
  • Der Bundesrat hat Governance-Themen vertieft analysiert und 2006 dazu einen Corporate-Governance-Bericht veröffentlicht, 2009 gab es einen Zusatzbericht. Das Parlament hat 2010 einer parlamentarischen Initiative über das «Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten» stattgegeben und ein Gesetz zur Regelung der parlamentarischen Oberaufsicht verabschiedet.
  • Für aufsichtsrechtliche Fragen sind verschieden Gremien zuständig, z.B. bei der postalischen Grundversorgung die Postcom, beim abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehr das BAV, für die Aufsicht der Grundversorgung im Zahlungsverkehr ist das Bakom zuständig und zur Festlegung der Preise kann sich zudem der Preisüberwacher einbringen.

Häufig gestellte Fragen

Informationen zu «Was macht das UVEK, um die PostAuto-Affäre aufzuklären?», «Wie steuert der Bund die bundesnahen Unternehmen?», «Haben alle Kontrollen im Fall PostAuto versagt?», «Hat der Bund der Post Gewinnziele für den PostAuto-Bereich vorgegeben?»

Medienmitteilungen, Stellungnahmen, Interviews

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