Subventionsbezüge bei PostAuto Schweiz AG

Das zum UVEK gehörende Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt die gesetzeskonforme Verwendung von Subventionen im Regionalen Personenverkehr (RPV). Im Rahmen einer ordentlichen Revision hat es festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. Bund, Kantone und die Post haben sich nun auf die Höhe und die Abwicklung der zu viel bezogenen, rechtswidrigen Abgeltungen verständigt.

Die Post zahlt Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 188,1 Millionen Franken zurück. Die Gelder gehen je rund zur Hälfte an den Bund und die Kantone bzw. die Gemeinden. Dazu wurde am 21. September 2018 eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht die Bereinigung der subventionsrechtlichen Aspekte.

«Bund, Kantone und Post verständigen sich auf Rückerstattungen im Fall PostAuto» - Medienmitteilung BAV, Rahmenvereinbarung, Bericht PwC, 21.09.2018

Im Zusammenhang mit dem Postauto-Fall wurden seit dem Aufdecken der rechtswidrigen Umbuchungen verschiedene weitere Massnahmen beschlossen.

Entscheide Bundesrat  

Der Bundesrat hat aufgrund der Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG verschiedene Entscheide getroffen:

  • Aufgrund der Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die PostAuto Schweiz AG wurde dem Verwaltungsrat der Post für das Jahr 2017 keine vollumfängliche Décharge erteilt. Von der Entlastung ausgenommen wurden die Vorfälle im Zusammenhang mit den Subventionsbezügen der Post-Auto-Gesellschaften.
  • Die Rechnung 2017 wurde genehmigt. Darin hat die Post Rückstellungen für die Rückzahlungen an den Bund und die Kantone für die zu Unrecht bezogenen Subventionen im regionalen Personenverkehr gemacht.
  • Die KPMG AG wurde für das Geschäftsjahr 2018 als Revisionsstelle der Post wiedergewählt. Für das Geschäftsjahr 2019 hat die Post ein Verfahren für eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019 eröffnen.
  • Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten (Fall PostAuto, Cyber-Attacke bei RUAG, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Grundsätze und Leitlinien der Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance, Bericht von 2006) bis Ende 2018 extern überprüfen zu lassen.
 
 

Entscheide UVEK

Das UVEK hat aufgrund des PostAuto-Falls entschieden, ein externes Unternehmen mit einem Audit der subventionsrechtlichen Prüfungen des BAV zu mandatieren. Der Auftrag wurde inzwischen erteilt. Das damit betraute Unternehmen hat den Auftrag erhalten, dem UVEK bis Ende Jahr einen Bericht zur subventionsrechtlichen Aufsicht des BAV hinsichtlich Organisation, Methodik und Ressourcen zu unterbreiten und Handlungsempfehlungen aufzuzeigen.

Entscheide BAV

Das BAV hat im Lichte der aufgedeckten rechtswidrigen Umbuchungen bereits erste Massnahmen getroffen:

  • Im Nachgang zum Fall PostAuto hat das BAV bei den Transportunternehmen, die im subventionierten Regionalverkehr tätig sind, eine explizite, schriftliche Bestätigung eingefordert, dass die Vorgaben des Subventionsgesetzes sowie die weiteren relevanten rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Solche Bestätigungen sollen künftig systematisch eingefordert werden.

Bis Ende Jahr werden vom BAV weitere Massnahmen vertieft geprüft. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Prüfungen bei der Rechnungsgenehmigung: Diese sollen vermehrt risikoorientiert und auf Basis einer langfristigen Planung erfolgen. Abgeklärt wird, ob vertiefte Prüfungen über mehrere Jahre vorzusehen sind. Heute erfolgen sie jährlich aufgrund eingereichter Unterlagen.
  • Das BAV prüft weiter, ob die externen Revisionsstellen der Transportunternehmen beauftragt werden sollen, gezielte und vorgegebene Prüfhandlungen in abgeltungsberechtigten Bereichen und im Internen Kontrollsystem (IKS) der Unternehmen durchzuführen. Dadurch könnten die Mechanismen zur Einhaltung des Subventionsgesetzes das IKS der Unternehmen und letztlich die Informationen zuhanden des Verwaltungsrats gestärkt werden.
  • Gesetzliche Vorgaben zu den Verrechnungen: Das BAV prüft, ob diese für den subventionierten Bereich präzisiert werden sollen, um so den Interpretationsspielraum zu reduzieren. Dies betrifft beispielsweise die Frage, welche Kosten dem subventionierten Geschäft angerechnet werden dürfen oder Vorgaben für Unternehmen mit Holdingstruktur.

Faktenblatt: Abklärungen des BAV zu Anliegen des Preisüberwachers (PDF, 127 kB, 21.06.2018)

Reform des Bestellsystems im Regionalen Personenverkehr

Die Fragen rund um Gewinne im Regionalen Personenverkehr (RPV) bestätigen zudem den Reformbedarf der heutigen Formulierungen im Gesetz. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2019 die Vernehmlassung zur Reform Regionaler Personenverkehr eröffnen. Diese Vorlage soll die Finanzierung langfristig verlässlicher und effizienter machen. Das Bestellverfahren soll vereinfacht werden, die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sollen überprüft und die finanziellen Anreize und die Verantwortung der Transportunternehmen geklärt werden.


Bericht mit zwei Reformvarianten - Medienmitteilung BAV 22.09.2017

Fedpol

Am 27. Februar 2018 hat der Bundesrat fedpol als zuständig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto Schweiz AG zu führen und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen. Mit Verfügung vom 2. März 2018 hat fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wegen Leistungs- und Abgabebetrug und allfälligen weiteren Delikten in Zusammenhang mit der Erbringung von RPV-Leistungen durch die PostAuto-Schweiz AG eröffnet.

Was Sie über das Verwaltungsstrafverfahren wissen sollten
(Website des Bundesamts für Polizei fedpol)

 

Wie steuert der Bund die bundesnahen Unternehmen?

Der Bund steuert die bundesnahen Unternehmen gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen über die Wahl des Verwaltungsrates, die Festlegung von strategischen Zielen sowie die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung. Die Umsetzung der strategischen Ziele liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrats der Post, welcher jährlich über die Zielerreichung Bericht erstattet. Der Bundesrat nimmt als Eigner der Post keine Aufsichtsfunktion wahr.

Zuständigkeiten bzgl. Eigneraufgaben
Die Eigneraufgaben des Bundes bei Post, SBB, Swisscom werden vom Generalsekretariat UVEK in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung wahrgenommen. Im Generalsekretariat UVEK ist dafür der Stab bundesnahe Unternehmen zuständig, dem Fachleute mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Ausbildung angehören. Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist für Corporate Governance-Fragen zuständig.

Aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten
Für aufsichtsrechtliche Fragen sind verschieden Gremien zuständig, z.B. bei der postalischen Grundversorgung die Postcom, beim abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehr das BAV, für die Aufsicht der Grundversorgung im Zahlungsverkehr ist das Bakom zuständig und zur Festlegung der Preise kann sich zudem der Preisüberwacher einbringen.

Corporate-Governance-Bericht
Der Bundesrat hat Governance-Themen vertieft analysiert und 2006 dazu einen Corporate-Governance-Bericht veröffentlicht, 2009 gab es einen Zusatzbericht. Das Parlament hat 2010 einer parlamentarischen Initiative über das «Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten» stattgegeben und ein Gesetz zur Regelung der parlamentarischen Oberaufsicht verabschiedet.

Häufig gestellte Fragen

Informationen zu «Haben alle Kontrollen des Bundes versagt?», «Hat der Bund der Post Gewinnziele für den Postauto-Bereich vorgegeben?», «Wer hat den Postauto-Fall unter die Lupe genommen? Wurde auch die Zeit untersucht, seit Urs Schwaller Verwaltungsratspräsident der Post ist?», «Welche Massnahmen hat der Bund aufgrund des Postauto-Falls getroffen?», «Ist die Steuerung der Post durch den Eigner noch zeitgemäss oder braucht es aufgrund der Erkenntnisse aus dem Postauto-Fall Änderungen?», «Die Kantone sollen die 2007-2015 zu hoch bezahlten Abgeltungen zu Lasten des Regionalverkehrs zurückerstattet erhalten. Ist das nun erfolgt?», «Seit Anfang 2016 hat Postauto eine neue Organisationstruktur (Subholding). Das BAV geht davon aus, dass gestützt darauf 2016-2018 ebenfalls zu hohe Abgeltungen bewilligt wurden. Wie steht es um diese Angelegenheit?», «Warum wird die Revisionsstelle ausgewechselt?», «Was bezweckt die angestrebte Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV)?»

Medienmitteilungen, Berichte, Stellungnahmen, Interviews

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/post/untersuchung-zur-gewinnerzielung-von-postauto-schweiz.html