Ukraine-Krieg

Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie hat zudem Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Flüge aus Russland. Der Krieg beeinflusst zahlreiche weitere Bereiche. Der Bundesrat beobachtet die Situation aufmerksam und trifft die notwendigen Massnahmen. Zur Stärkung der Energieversorgung im nächsten Winter hat er bereits Vorkehrungen getroffen. Damit die Schweizer Stromversorgung auch bei einer Verschärfung der Situation gewährleistet ist, schlägt der Bundesrat die Schaffung eines Rettungschirms für die Strombranche vor. 

Energieversorgung

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die weltweite Versorgung aus. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen führen zu einer erhöhten Instabilität auf den Energiemärkten. Auch die Schweiz ist davon betroffen, weil unser Land Öl und Gas vollständig importieren muss. Die Schweiz ist entsprechend gefordert, diese Abhängigkeit zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken.

Der Krieg führt auch zu starken Preisausschlägen. Die Stromunternehmen brauchen deswegen mehr finanzielle Mittel, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Dadurch erhöht sich ihr Liquiditätsbedarf. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen. Das will der Bundesrat vermeiden. Er hat daher beschlossen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen zu schaffen. Eine gute und sichere Stromversorgung ist für unsere Bevölkerung und Wirtschaft zentral. Das dafür erarbeitete dringliche Bundesgesetz dient dazu, für den schlimmsten Fall gewappnet zu sein. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Botschaft an das Parlament überwiesen.

Auch für den Gasbereich hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschlossen. Am 4. März 2022 hat er die Voraussetzungen geschaffen, damit die Schweizer Gasbranche die für den kommenden Winter nötigen Beschaffungen rasch gemeinsam machen kann, ohne dass sie kartellrechtliche Konsequenzen befürchten muss. Die Beschaffungen betreffen Gas, Flüssiggas, zusätzliche Speicherkapazitäten sowie Terminalkapazitäten. Diese Arbeiten wurden inzwischen konkretisiert. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 das entsprechende Konzept zur Kenntnis genommen und die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern sowie Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Gas macht bei uns rund 15% aus, die Hälfte stammt aus Russland. Das meiste Gas wird für das Heizen verwendet.

Energieversorgung: Medienmitteilungen

Internationale Energie-Agentur: Ministertreffen

IEA-Ministertreffen vom 24. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 24. März 2022 am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teilgenommen. Aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine ging es dabei um die Energiesicherheit und Dekarbonisierung sowie die Reduktion der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Die IEA hat aufgezeigt, wie diese Abhängigkeit innerhalb der nächsten Monate deutlich vermindert werden kann.

IEA-Ministertreffen vom 1. März 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 1. März 2022 an einer virtuellen Ministerkonferenz der Internationalen Energie-Agentur (IEA) teilgenommen. Dabei wurde beschlossen, 60 Millionen Fass Öl aus den Pflichtlagern der Mitgliedländern freizugeben, um zu hohe Preisausschläge zu verhindern. Die Schweiz beteiligt sich solidarisch an dieser Massnahme zur Beruhigung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation.

Kontinentaleuropäisches Stromnetz

Zusammen mit anderen Stromnetzbetreibern hat die Schweiz die Vernetzung der Ukraine und der Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz unterstützt. Seit Mitte März sind die beiden Länder daran angeschlossen. Dieser Synchronisierung haben alle Mitglieder des Verbands der europäischen Stromnetzbetreiber (Entso-E) solidarisch zugestimmt.

Flugverkehr

Sperrung Luftraum für Russlandflüge

Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Russland-Flüge. Diese gilt seit dem 28. Februar 2022. Unter diese Sperre fallen auch Privatjets russischer Oligarchen. Ausgenommen von der Sperre sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Überflüge der Schweiz

11.03.2022

Ukraine: Überflüge der Schweiz im Kontext des russischen Angriffs

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass Überfluggesuche von Konfliktparteien und anderen Staaten, welche den Zweck haben, die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit Kriegsmaterial, nicht genehmigt werden. Ausgenommen sind Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschliesslich des Transports von Verwundeten.

Öffentlicher Verkehr

Seit dem 1. März können Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz den öffentlichen Verkehr kostenlos von der Grenze bis zum Bestimmungsort benutzen. Neu können sie auch nach der Einreise den öV auf dem ganzen GA-Streckennetz gratis nutzen.

Die Schweiz hat zudem Polen volle Unterstützung zugesichert, um Geflüchtete in Sicherheit zu bringen. Die SBB stellt seit dem 13. März Eurocity-Wagen sowie Züge für den Transport von Hilfsgütern zur Verfügung. Zusammen mit den Partnerbahnen der anderen Länder werden zudem die Nachtzüge Berlin Zürich bzw. Budapest-Wien-Zürich mit zusätzlichen Reisewagen der SBB verstärkt.

Strassenverkehr

09.03.2022

Krieg in der Ukraine: Aufhebung der Autobahnvignettenpflicht und Befreiung von Schwerverkehrsabgabe

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hebt die Autobahnvignettenpflicht für sämtliche Fahrzeuge auf, die ukrainische Flüchtlinge oder Hilfsgüter für die Ukraine transportieren. Zudem können Hilfsgütertransporte von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden. Das BAZG macht damit Gebrauch von den in den jeweiligen Rechtsgrundlagen vorgesehenen Ausnahmeregelungen aus humanitären Gründen.

Post

Die Post hat gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die betroffenen Menschen vor Ort zu unterstützen.  

Telekom

Swisscom, Sunrise und Salt haben das russische Fernsehen RT aus ihrem Programm gestrichen. Zudem ermöglichen Swisscom und Sunrise aus ihren Netzen kostenlose Anrufe in die Ukraine.

Interviews Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Allgemeine Tweets zum Ukraine-Krieg

19.03.2022: Demonstration für die Ukraine

16.03.2022: Benefizkonzert

09.03.2022: Medienfreiheit

09.03.2022: Gedenkminuten

28.02.2022: Treffen mit dem ukrainischen Botschafter

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/ukraine.html