Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie hat zudem Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Flüge aus Russland. Der Krieg beeinflusst zahlreiche weitere wichtige Bereiche, darunter die Versorgung mit Energie.
Energie: Stärkung der Versorgungssicherheit
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich weltweit auf die Energieversorgung aus. Dies trifft auch die Schweiz. Um die ausserordentliche Lage zu meistern, arbeiten Bund, Kantone und die Elektrizitätskommission (ElCom) sowie die Strom- und Gasbranche seit Längerem eng zusammen. Sie haben verschiedene Massnahmen getroffen, um Reserven zu schaffen, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken. Die Arbeiten laufen intensiv weiter.
Dossier Energieversorgungssicherheit - Ukraine-Krieg
Kontinentaleuropäisches Stromnetz
Zusammen mit anderen Stromnetzbetreibern hat die Schweiz die Vernetzung der Ukraine und der Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz unterstützt. Seit Mitte März sind die beiden Länder daran angeschlossen. Dieser Synchronisierung haben alle Mitglieder des Verbands der europäischen Stromnetzbetreiber (Entso-E) solidarisch zugestimmt.
Flugverkehr
Sperrung Luftraum für Russlandflüge
Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Russland-Flüge. Diese gilt seit dem 28. Februar 2022. Unter diese Sperre fallen auch Privatjets russischer Oligarchen. Ausgenommen von der Sperre sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Überflüge der Schweiz
Vertiefende Informationen zu Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Flugverkehr:
Öffentlicher Verkehr
Seit dem 1. März konnten Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz den öffentlichen Verkehr kostenlos von der Grenze bis zum Bestimmungsort und über die Einreise hinaus auf dem ganzen GA-Streckennetz benutzen. Seit dem 1. Juni brauchen geflüchtete Personen neu reguläre Fahrausweise. Für notwendige Fahrten im Zusammenhang mit Behördengängen können die Bundesasylzentren und die kantonalen Sozialhilfebehörden bei Bedarf weiterhin kostenlose Fahrausweise abgeben. Die Ein- und Durchreise bleibt kostenlos.
Die SBB stellte den Partnerbahnen ab Mitte März während mehreren Wochen Eurocity-Wagen für den Personenverkehr zur Verfügung. Zudem wurden die Nachtzüge Berlin – Zürich bzw. Budapest – Wien – Zürich mit zusätzlichen Reisezugwagen der SBB verstärkt. Im Güterverkehr führten SBB Cargo und deren Tochterfirmen zusammen mit Partnerunternehmen die Lieferung von Hilfsgütern sowie aktuell noch Getreidetransporte durch.
#Ukraine: Die Schweiz unterstützt Polen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen: Die #SBBCFFFFS stellt Eurocity-Wagen sowie Züge für den Transport von Hilfsgütern zur Verfügung. Ich habe Infrastrukturminister @AMAdamczyk unsere volle Unterstützung und #Solidarität zugesichert. pic.twitter.com/9GYXUSHxEm
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 16, 2022
Transportforum in Leipzig (19.05.2022)
Am Transportforum @ITF_Forum in Leipzig haben Verkehrsminister zahlreicher Länder der #Ukraine ihre Solidarität ausgedrückt. Bundesrätin @s_sommaruga hat die Erklärung ebenfalls unterstützt. #ITF22 Medienmitteilung: https://t.co/SzQQ3X9bSO pic.twitter.com/DXX9GbqIY1
— UVEK - DETEC - DATEC (@UVEK) May 19, 2022
Am Transportforum in Leipzig hat mein 🇺🇦 Amtskollege @AlexanderKubrak vor zwei Wochen eindrücklich geschildert, wie wichtig es ist, Getreide per Bahn exportieren zu können.🇨🇭 Bahnunternehmen sind nun mit ersten Getreidezügen unterwegs, das freut mich sehr!https://t.co/HcHIqS7SQp pic.twitter.com/Y1SbrLdctv
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) June 4, 2022
Strassenverkehr
Post
Die Post hat gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die betroffenen Menschen vor Ort zu unterstützen.
Telekom
Swisscom, Sunrise und Salt haben das russische Fernsehen RT aus ihrem Programm gestrichen.
Zudem ermöglichen Swisscom und Sunrise aus ihren Netzen kostenlose Anrufe in die Ukraine.
Ukraine-Konferenz zum Wiederaufbau
Bundesrätin Sommaruga hat am 4. Juli 2022 in Lugano an der Ukraine-Recovery-Conference teilgenommen. Die Konferenz wurde von der Schweiz organisiert. Ein Kernziel war es, einen Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus zu gestalten.
Interviews Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Allgemeine Tweets zum Ukraine-Krieg
19.03.2022: Demonstration für die Ukraine
Demonstration für die Ukraine auf dem Bundesplatz 🇺🇦 + 🇨🇭: solidarisch, solidaires, solidali. pic.twitter.com/FWuciJVMUv
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 19, 2022
16.03.2022: Benefizkonzert
Nicht zuschauen – Stellung beziehen, solidarisch sein 🇺🇦 #Benefizkonzert #Ukraine #Beethoven pic.twitter.com/hLHfDZH91a
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 16, 2022
09.03.2022: Medienfreiheit
«Mit jedem getöteten oder mundtot gemachten Journalisten und mit jeder in einem Gefängnis verschwundenen Demonstrantin stirbt ein Stück Freiheit. Wenn Stimmen zum Schweigen gebracht werden, müssen andere für sie ihre Stimme dagegen erheben». https://t.co/6HWoeFdIAq
— UVEK - DETEC - DATEC (@UVEK) March 9, 2022
09.03.2022: Gedenkminuten
3 Minuten innehalten für Frieden und Demokratie: In Verbundenheit mit den Opfern des Ukraine-Kriegs haben mein Team und ich heute einen kurzen Moment vor dem Berner Münster verbracht anstatt im Büro. Hunderttausende erleben unermessliches Leid. Wir sind in Gedanken bei ihnen. pic.twitter.com/FmmabZwjrO
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 9, 2022
28.02.2022: Treffen mit dem ukrainischen Botschafter
I crossed paths with Ukrainian Ambassador @RybchenkoArtem in the Swiss Parliament. We visited the Donbas in 2020 and experienced a risky moment. The violence was staggering even then. Today, the suffering of the civilian population is immeasurable.🇨🇭 stands in solidarity with 🇺🇦. pic.twitter.com/SGDC5qkqk0
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) February 28, 2022
