Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie hat zudem Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Flüge aus Russland. Der Krieg beeinflusst zahlreiche weitere Bereiche. Der Bundesrat beobachtet die Situation aufmerksam und trifft die notwendigen Massnahmen. Zur Stärkung der Energieversorgung im nächsten Winter hat er bereits Vorkehrungen getroffen. Damit die Schweizer Stromversorgung auch bei einer Verschärfung der Situation gewährleistet ist, schlägt der Bundesrat die Schaffung eines Rettungschirms für die Strombranche vor.
Energieversorgung
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die weltweite Versorgung aus. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Sanktionen führen zu einer erhöhten Instabilität auf den Energiemärkten. Auch die Schweiz ist davon betroffen, weil unser Land Öl und Gas vollständig importieren muss. Die Schweiz ist entsprechend gefordert, diese Abhängigkeit zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken.
Der Krieg führt auch zu starken Preisausschlägen. Die Stromunternehmen brauchen deswegen mehr finanzielle Mittel, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Dadurch erhöht sich ihr Liquiditätsbedarf. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen. Das will der Bundesrat vermeiden. Er hat daher beschlossen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen zu schaffen. Eine gute und sichere Stromversorgung ist für unsere Bevölkerung und Wirtschaft zentral. Das dafür erarbeitete dringliche Bundesgesetz dient dazu, für den schlimmsten Fall gewappnet zu sein. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 die Botschaft an das Parlament überwiesen.
FAQ - Rettungsschirm Strombranche
Was kann eine solche Kettenreaktion auslösen?
Was sind die wichtigsten Eckwerte des Schutzschirms?
Welche Stromunternehmen gelten als systemkritisch?
Wer ist für die anderen Stromversorgungsunternehmen verantwortlich?
Wären nicht in erster Linie die Eigentümer und insbesondere die Kantone gefordert?
Wozu dient der Rettungsschirm?
Seit Ende 2021 gibt es auf den Energiemärkten hohe Preisausschläge. Der Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklungen verstärkt. Dadurch steigt der Liquiditätsbedarf der im Handel tätigen Stromunternehmen stark an. Obwohl die Schweizer Stromunternehmen gut aufgestellt sind, kann es im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierbaren Kettenreaktion kommen, welche die Liquidität eines systemkritischen Stromkonzerns und damit auch die Schweizer Stromversorgung gefährden könnte. Die Folgen eines längeren Blackouts wären verheerend. Mit dem Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen will der Bundesrat dieses Worst-Case-Szenario verhindern. Eine gute und sichere Stromversorgung ist für unsere Bevölkerung und Wirtschaft unerlässlich.
Was kann eine solche Kettenreaktion auslösen?
Die starken und aussergewöhnlichen Preissauschläge auf den europäischen Energiemärkten haben sowohl die Kreditrisiken wie auch die Sicherheitsleistungen und damit die Liquiditätsrisiken der Schweizer Stromunternehmen stark erhöht bzw. verschärft. Im Fall eines schockartigen Preisanstiegs, etwa durch einen russischen Lieferstopp für Gas, einen europäischen Verzicht auf russisches Gas oder durch eine drastische, kurzfristige Verknappung der physischen Gaslieferungen, kann sich der Liquiditätsbedarf der Stromunternehmen in kurzer Zeit so stark erhöhen, dass sie nicht mehr rechtzeitig genug Sicherheiten hinterlegen können. Dies kann einen unkontrollierten Ausfall eines systemkritischen Unternehmens zur Folge haben.
Das dringliche Bundesgesetz für den Rettungsschirm dient dazu, für den schlimmsten Fall gewappnet zu sein. In anderen Krisen musste der Bundesrat mit Notrecht einspringen. Das möchte er möglichst vermeiden. Das dringliche Bundesgesetz stellt sicher, dass das Parlament einbezogen werden kann und sich damit auch zu den Bedingungen der Unterstützung einbringen kann. Zudem schafft der Bund Transparenz bezüglich der Bedingungen der staatlichen Hilfe.
Was sind die wichtigsten Eckwerte des Schutzschirms?
- Unterstützt werden nur systemkritische Stromunternehmen.
- Die Unterstützung des Bundes ist subsidiär, d.h. primär sind die Unternehmen und ihre Fremd- und Eigenkapitalgeber gefordert.
- Es gelten strenge Bedingungen: u.a. Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung plus Risikozuschlag und ein Dividendenausschüttungsverbot.
- Das Volumen für Direktdarlehen des Bundes beträgt maximal 10 Milliarden Franken.
Welche Stromunternehmen gelten als systemkritisch?
Es geht um Schweizer Stromunternehmen, die einen signifikanten Anteil am inländischen Produktionspark und der Vermarktung dieses Stroms halten. Das Gesetz definiert, welche Unternehmen diese Voraussetzung erfüllen. Als Grundsatz gilt eine Kraftwerksleistung in der Schweiz von mindestens 1200 Megawatt. Darunter fallen die Axpo Holding AG, die Alpiq Holding AG sowie die BKW AG. Die ElCom kann weitere Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft als systemrelevant bestimmen, die eine geringere Kraftwerksleistung aufweisen, sofern diese insbesondere stark vernetzt und volkswirtschaftlich relevant sind.
Wer ist für die anderen Stromversorgungsunternehmen verantwortlich?
Für nicht systemkritische Stromversorgungsunternehmen sind die Eigentümer verantwortlich. Sie müssen die nötige Liquidität und das nötige Kapital zur Verfügung stellen. Fällt ein solches Unternehmen aus, wird es durch Konkurrentinnen ersetzt.
Könnte ein Kraftwerk im Konkursfall nicht einfach weiterbetrieben werden?
Im Idealfall schon, im schlimmsten Fall ist aber ein Ausfall nicht auszuschliessen und dann könnte die Stromversorgung der Schweiz beeinträchtigt sein. Es existieren derzeit noch keine ausreichenden Pläne der Unternehmen, den Weiterbetrieb der Stromproduktion und -verteilung auch bei Illiquidität des Unternehmens sicherzustellen. Darum will der Bundesrat vorsorgen. Die Leistungen der systemkritischen Stromunternehmen sind für die Volkswirtschaft grundsätzlich unverzichtbar. Wenn sie nicht innert nützlicher Frist – d.h. für den Strommarkt: innert weniger Stunden – von anderen Marktteilnehmern übernommen werden können, kann die schweizweite Versorgung unter Umständen nicht mehr gewährleistet werden.
Wären nicht in erster Linie die Eigentümer und insbesondere die Kantone gefordert?
Verantwortlich für die Versorgungssicherheit bleiben primär die Energieversorger und ihre Eigentümer. Der Rettungsschirm kommt nur subsidiär zum Einsatz und nur bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, wenn unmittelbar eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung droht. Da die Versorgungssicherheit in einem Konkursfall nicht sicher gegeben ist, muss der Bund eingreifen. Viele Kantone sehen sich nicht in der Lage, innert kurzer Zeit so hohe Geldbeträge bereitzustellen. Die Kantone müssen sich aber zur Hälfte an allfälligen Darlehensverlusten des Bundes beteiligen.
Welche Bedingungen werden konkret an die Bundes-Hilfe geknüpft?
- Der Rettungsschirm ist nicht freiwillig: systemkritische Stromunternehmen sind per Gesetz unterstellt.
- Die Bedingungen für eine Unterstützung des Bundes sind sehr streng. Dazu gehören u.a. Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung plus Risikozuschlag und ein Dividendenausschüttungsverbot. Die Verzinsung der Darlehen erfolgt zu Marktkonditionen, mit einem Risikozuschlag zwischen 4 bis 10 Prozent. Mit den strengen Bedingungen wird zum Ausdruck gebracht, dass der Rettungsschirm lediglich für Extremsituationen bereitsteht. Zudem bezahlen die unterstellten Unternehmen eine Bereitstellungspauschale, um die Kosten beim Bund für das Aufspannen des Rettungsschirms mindestens teilweise zu decken.
- Die systemkritischen Stromunternehmen können sich mit dem Bund vorgängig über die Bedingungen eines subsidiären Darlehens in einer Krisensituation einigen, da die Hilfe im Ernstfall innert 48 Stunden bereitstehen muss.
- Das Gesetz ist auf Ende 2026 befristet. Danach soll eine Reihe von Massnahmen greifen, die die Strombranche widerstandsfähiger und den Rettungsschirm überflüssig machen. Dazu gehören Vorschriften, die dafür sorgen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können (Business Continuity Management), ein Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas sowie allfällige Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen.
- Die Kantone müssen dem Bund die Hälfte allfälliger Verluste auf Darlehen erstatten. Dabei entspricht der Anteil der einzelnen Kantone ihrem Anteil am BIP. Im Gegenzug werden die Kantone zu 50 Prozent an den Einnahmen aus dem Risikozuschlag beteiligt.
Warum ist der Rettungsschirm für systemkritische Unternehmen obligatorisch?
Die Unternehmen im Strommarkt sind eng vernetzt. Wenn der Strom ausfällt, wird unser Land lahmgelegt. Eine rein freiwillige Unterstellung der systemkritischen Unternehmen ist für den Bundesrat kein gangbarer Weg, weil es Situationen geben kann, in denen systemkritische Unternehmen die nötige Liquidität innert der notwendigen Frist nicht mehr selbst aufbringen können und deren Konkurs zu Kettenreaktionen bis hin zu einem Systemkollaps führen könnte. Der Bundesrat schlägt neu aber vor, dass ein systemkritisches Unternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes weitestgehend ausgenommen werden kann, wenn es auf eine kantonale Liquiditätsunterstützung zählen kann, die mit der Bundesregelung gleichwertig ist.
Sind längerfristig weitere Massnahmen geplant?
Der Rettungsschirm ist eine kurzfristige und vorübergehende Massnahme. Der Bund plant ergänzend weitere Massnahmen, um längerfristig eine gute und sichere Stromversorgung zu gewährleisten und die Stromkonzerne widerstandsfähiger zu machen:
- Transparenz-Vorgaben für die grossen Stromproduzenten, damit Liquiditätsengpässe früh genug erkannt werden können (sog. Remit-Vorgaben: Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency). Der Bundesrat erwartet, dass die Unternehmen diese Transparenzvorschriften ab sofort freiwillig einhalten. Es geht um Informationen, die an die ElCom geliefert werden. Damit soll die ElCom in der Lage sein, Schwierigkeiten besser voraussehen zu können und die Gesamtlage zu überblicken. Der Bundesrat plant, diese Transparenzvorschriften in einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Gesetzes zu regeln.
- Um sicherzustellen, dass auch im Konkursfall weiterhin Strom produziert wird, braucht es Vorgaben zum „Weiterbetrieb wichtigster Funktionen“ (sog. „Business Continuity Management BCM). Auch diese werden zurzeit erarbeitet und dann dem Parlament vorgelegt.
- Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben – ähnlich wie sie heute für systemrelevante Banken gelten – werden zurzeit geprüft (Remit +). Mit solchen Regeln könnte dereinst das dringliche Bundesgesetz über den Rettungsschirm abgelöst werden.
Auch für den Gasbereich hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschlossen. Am 4. März 2022 hat er die Voraussetzungen geschaffen, damit die Schweizer Gasbranche die für den kommenden Winter nötigen Beschaffungen rasch gemeinsam machen kann, ohne dass sie kartellrechtliche Konsequenzen befürchten muss. Die Beschaffungen betreffen Gas, Flüssiggas, zusätzliche Speicherkapazitäten sowie Terminalkapazitäten. Diese Arbeiten wurden inzwischen konkretisiert. Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 das entsprechende Konzept zur Kenntnis genommen und die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern sowie Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Gas macht bei uns rund 15% aus, die Hälfte stammt aus Russland. Das meiste Gas wird für das Heizen verwendet.
Schweizer Parlament: Geschäfte des Bundesrates, Interpellationen, Vorstösse, Postulate, Anfragen
Thema: Ukraine und Versorgungssicherheit
Energieversorgung: Medienmitteilungen
Internationale Energie-Agentur: Ministertreffen
IEA-Ministertreffen vom 24. März 2022
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 24. März 2022 am Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris teilgenommen. Aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine ging es dabei um die Energiesicherheit und Dekarbonisierung sowie die Reduktion der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Die IEA hat aufgezeigt, wie diese Abhängigkeit innerhalb der nächsten Monate deutlich vermindert werden kann.
IEA-Ministertreffen vom 1. März 2022
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 1. März 2022 an einer virtuellen Ministerkonferenz der Internationalen Energie-Agentur (IEA) teilgenommen. Dabei wurde beschlossen, 60 Millionen Fass Öl aus den Pflichtlagern der Mitgliedländern freizugeben, um zu hohe Preisausschläge zu verhindern. Die Schweiz beteiligt sich solidarisch an dieser Massnahme zur Beruhigung der Preise und zur Bekämpfung der Inflation.
Der Krieg in der 🇺🇦 verschärft auch die Lage auf dem Erdölmarkt. Wir Ministerinnen + Minister haben an der Konferenz der Intern. Energieagentur beschlossen, etwas gegen die hohen Preise zu tun. Im Krisenfall würde #Erdöl aus unseren Pflichtlagern freigegeben, auch aus der🇨🇭.@IEA pic.twitter.com/MRdQ23kaI1
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 1, 2022
Kontinentaleuropäisches Stromnetz
Zusammen mit anderen Stromnetzbetreibern hat die Schweiz die Vernetzung der Ukraine und der Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz unterstützt. Seit Mitte März sind die beiden Länder daran angeschlossen. Dieser Synchronisierung haben alle Mitglieder des Verbands der europäischen Stromnetzbetreiber (Entso-E) solidarisch zugestimmt.
Flugverkehr
Sperrung Luftraum für Russlandflüge
Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Dazu gehört die Sperrung des schweizerischen Luftraums für alle Russland-Flüge. Diese gilt seit dem 28. Februar 2022. Unter diese Sperre fallen auch Privatjets russischer Oligarchen. Ausgenommen von der Sperre sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Überflüge der Schweiz
Öffentlicher Verkehr
Seit dem 1. März können Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz den öffentlichen Verkehr kostenlos von der Grenze bis zum Bestimmungsort benutzen. Neu können sie auch nach der Einreise den öV auf dem ganzen GA-Streckennetz gratis nutzen.
Die Schweiz hat zudem Polen volle Unterstützung zugesichert, um Geflüchtete in Sicherheit zu bringen. Die SBB stellt seit dem 13. März Eurocity-Wagen sowie Züge für den Transport von Hilfsgütern zur Verfügung. Zusammen mit den Partnerbahnen der anderen Länder werden zudem die Nachtzüge Berlin Zürich bzw. Budapest-Wien-Zürich mit zusätzlichen Reisewagen der SBB verstärkt.
#Ukraine: Die Schweiz unterstützt Polen, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen: Die #SBBCFFFFS stellt Eurocity-Wagen sowie Züge für den Transport von Hilfsgütern zur Verfügung. Ich habe Infrastrukturminister @AMAdamczyk unsere volle Unterstützung und #Solidarität zugesichert. pic.twitter.com/9GYXUSHxEm
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 16, 2022
Strassenverkehr
Post
Die Post hat gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die betroffenen Menschen vor Ort zu unterstützen.
Telekom
Swisscom, Sunrise und Salt haben das russische Fernsehen RT aus ihrem Programm gestrichen. Zudem ermöglichen Swisscom und Sunrise aus ihren Netzen kostenlose Anrufe in die Ukraine.
Interviews Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Allgemeine Tweets zum Ukraine-Krieg
19.03.2022: Demonstration für die Ukraine
Demonstration für die Ukraine auf dem Bundesplatz 🇺🇦 + 🇨🇭: solidarisch, solidaires, solidali. pic.twitter.com/FWuciJVMUv
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 19, 2022
16.03.2022: Benefizkonzert
Nicht zuschauen – Stellung beziehen, solidarisch sein 🇺🇦 #Benefizkonzert #Ukraine #Beethoven pic.twitter.com/hLHfDZH91a
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 16, 2022
09.03.2022: Medienfreiheit
«Mit jedem getöteten oder mundtot gemachten Journalisten und mit jeder in einem Gefängnis verschwundenen Demonstrantin stirbt ein Stück Freiheit. Wenn Stimmen zum Schweigen gebracht werden, müssen andere für sie ihre Stimme dagegen erheben». https://t.co/6HWoeFdIAq
— UVEK - DETEC - DATEC (@UVEK) March 9, 2022
09.03.2022: Gedenkminuten
3 Minuten innehalten für Frieden und Demokratie: In Verbundenheit mit den Opfern des Ukraine-Kriegs haben mein Team und ich heute einen kurzen Moment vor dem Berner Münster verbracht anstatt im Büro. Hunderttausende erleben unermessliches Leid. Wir sind in Gedanken bei ihnen. pic.twitter.com/FmmabZwjrO
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) March 9, 2022
28.02.2022: Treffen mit dem ukrainischen Botschafter
I crossed paths with Ukrainian Ambassador @RybchenkoArtem in the Swiss Parliament. We visited the Donbas in 2020 and experienced a risky moment. The violence was staggering even then. Today, the suffering of the civilian population is immeasurable.🇨🇭 stands in solidarity with 🇺🇦. pic.twitter.com/SGDC5qkqk0
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) February 28, 2022
