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Am 5. Juni 2016 haben Volk und Stände die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» an der Urne verworfen. Diese wollte alle Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwenden. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ebenfalls ab, weil die fehlenden Mittel beim Bund durch ein einschneidendes Sparprogramm hätten ausgeglichen werden müssen. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hat der Bundesrat ein besseres und faireres Konzept vorgelegt.
Das folgende Dossier enthält die im Hinblick auf die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 5. Juni 2016).
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) verlangte, dass alle Erträge aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr vorgesehen werden. Nach Ablehnung der Initiative mit 70,8% Nein-Stimmen bleibt es dabei, dass nur die Hälfte im Strassenverkehr eingesetzt wird, die andere Hälfte fliesst in den Bundeshaushalt. Damit werden wichtige Bundesaufgaben wie die Bildung, Landwirtschaft oder Armee mitfinanziert. Die Verwendung der Mineralölsteuer ist in der Verfassung so verankert.
Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, weil sie das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur auf andere Bereiche verschoben hätte. Die fehlenden Mittel beim Bund hätten durch ein Sparprogramm ausgeglichen werden müssen. Von den Kürzungen wären neben vielen anderen Aufgaben voraussichtlich auch die Landwirtschaft, die Bildung, die Armee und der öffentliche Verkehr betroffen gewesen.
Nationalstrassen- Agglomerationsverkehrs-Fonds: Die bessere Lösung
Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) hat der Bundesrat ein besseres und faireres Konzept vorgelegt: Es sichert Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Nationalstrassen, ohne das Finanzierungsproblem einfach auf andere Aufgaben des Bundes zu verschieben. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen.
Belastung sinkt dank verbrauchsärmeren Fahrzeugen
Es ist zudem nicht so, dass die Strassennutzer immer mehr bezahlen müssen. Die Mineralölsteuern sind seit langem unverändert. Die Teuerung wurde seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeglichen: Der Mineralölsteuerzuschlag wurde 1974 letztmals angepasst, die Mineralölsteuer 1993.Weil moderne Autos zudem weniger Treibstoff brauchen als ältere, nimmt die durchschnittliche steuerliche Belastung der Automobilistinnen und Automobilisten real ab.
Entwicklung Treibstoffverbrauch von Neuwagen
Die Erträge aus der Mineralölsteuer gehen darum trotz wachsender Bevölkerung und Mobilität zurück. Seit 2010 sind die Einnahmen ausder Mineralölsteuer auf Treibstoffen um 159 Millionen Franken gesunken. Dies ist ein Rückgang um 3,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben das reale Bruttoinlandprodukt und der Fahrzeugbestand in der Schweiz um über 7 Prozentzugelegt. Die Bevölkerung und die Fahrleistung aller Motorfahrzeuge sind bis 2013 um 3,4 Prozent bzw. 5,2 Prozent gewachsen. Dass die Mineralölsteuereinnahmen trotz wachsender Bevölkerung und Fahrleistung sinken, ist auf immer energieeffizientere Fahrzeuge sowie auf den rückläufigen Tanktourismus zurückzuführen.
Entwicklung der Mineralsteuereinnahmen
Links
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
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Abstimmungsdossier über Initiative (Eidgenössisches Finanzdepartement, federführende Bundesstelle) Medienmitteilung, Medienkonferenz, Faktenblätter, Fragen und Antworten
- Botschaft des Bundesrates zur Initiative
- Beratung im Parlament der Initiative
Informationen des UVEK zur Finanzierung des Verkehrsnetzes
Interviews
